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Nachrichten und Informationen aus Politik und Wissenschaft rund ums Dampfen seit 2014
Dampfen im Restaurant? Kann verboten werden!
Dampfen im Restaurant? Es ist der immerwährende Kampf und die typische Juristen-Antwort: Es kommt darauf an!
Was geht? Dampfen im Restaurant? Erlaubt oder verboten?
Wir haben das Thema schon häufiger diskutiert. Und natürlich gibt es da dieses Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Köln. Die Richter entschieden, dass Dampfen kein Rauchen ist.
Dampfen im Restaurant ist nicht verboten
Damit sind E-Zigaretten in nordrhein-westfälischen Gaststätten auch nicht verboten. Und Gastwirte sind nach dem nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetz (NiSchG NRW) nicht verpflichtet, den Gebrauch sogenannten E-Zigaretten in ihren Betrieben zu unterbinden, heißt es in der Begründung des Urteils.
Allerdings: Es kann trotzdem passieren, dass einem Wirt der Dampf in die Nase steigt.
Wirt darf Dampfen trotzdem verbieten
Und da er ja Pächter (vielleicht auch Eigentümer des Restaurants oder der Kneipe ist), hat er das Hausrecht.
Und genau dieses Hausrecht wiederum erlaubt ihm das durchzusetzen, was er für richtig hält. Ohne Rücksicht auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts.
Advopedia verweist übrigens darauf, dass dieser Fall ähnlich dem Flughafen ist – wenn man E-Zigaretten in den Raucherglaskasten geschickt wird.
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Damit sind E-Zigaretten in nordrhein-westfälischen Gaststätten auch nicht verboten. Und Gastwirte sind nach dem nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetz (NiSchG NRW) nicht verpflichtet, den Gebrauch sogenannten E-Zigaretten in ihren Betrieben zu unterbinden, heißt es in der Begründung des Urteils.
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Wirt darf Dampfen trotzdem verbieten
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