Letzte Woche hatte die SPD die Latte hochgelegt, wenn es um die Tabakerzeugnisänderungsgesetz – und nun springt auch die Union auf den Wagen.

Die beiden Bundestagsfraktionen der Großen Koalition haben sich auf eine Fraktionsinitiative verständigt. Diese soll nun schnell und geräuschlos durch den Bundestag gebracht werden. Am Freitag, den 29. Mai, als Pfingstochse quasi, folgt die Erste Lesung. eGarage berichtete davon.

Die SPD hat es für morgen am Dienstag auf die Tagesordnung der Fraktion gesetzt.

Da will die Unionsfraktion nicht hintenanstehen und wird es heute im Fraktionsvorstand beraten und gleich morgen in der gesamten CDU/CSU-Fraktion. Der Zeitdruck ist selbstverschuldet.
Die sogenannte „Fraktionsinitiative Tabakerzeugnisänderungsgesetz“ der Bundestagsarbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft war und ist federführend, als vergangenen Dezember ein Positionspapier der Koalitionsparteien verfasst und vorgelegt wurde.
Mittwoch, 20. Mai, wurden weitere Arbeitsgruppen der CDU/CSU-Fraktionen von der AG Ernährung und Ladwirtschaft angeschrieben. Die Mail ging an die mitberatenden Arbeitsgruppen Recht und Verbraucherschutz, Wirtschaft und Energie, Finanzen, Gesundheit, Ernährung und Landwirtschaft, Familie, Senioren, Frauen und Jugend,  Angelegenheiten der Europäischen Union, Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, sie liegt eGarage vor.  Darin wurde um sehr schnelle  Anmerkungen gebeten – innerhalb von zwei Tagen, also bis vergangenen Freitag. Denn schon heute soll es ja im Vorstand beraten werden.

Über „Anmerkungen“ und/oder Änderungswünsche ist leider nichts bekannt. Irgendwann sind die Abgeordneten aber wohl auch das endlose Gezerre leid – und nicken ab.

eGarage bleibt dran und wird weiter berichten.