Timetable zur E-Zigarettenbesteuerung
Erst gibt es den zweiten Entwurf zum sogenannten „Tabaksteuermodernierungsgesetz“, kurz TabStMoG, dann kommt der vorgesehene Zeitplan, ambitioniert und mit gelöster Handbremse.
WeiterlesenErst gibt es den zweiten Entwurf zum sogenannten „Tabaksteuermodernierungsgesetz“, kurz TabStMoG, dann kommt der vorgesehene Zeitplan, ambitioniert und mit gelöster Handbremse.
WeiterlesenManchmal stimmt der Satz „schlimmer geht nimmer“ leider nicht. Das gilt auch und vor allem für den nächsten und neuen Entwurf des Tabaksteuermodernisierungsgesetzes, kurz TabStMoG.
So sollte eigentlich kein Tag beginnen – nämlich mit einer Schockmeldung bei Spiegel-online: „Scholz will Tabaksteuer erhöhen – Rauchen für die Bundeskasse“.
Viel Gestaltungsraum im parlamentarischen Bereich hat man als kleine Oppositionspartei nicht, deshalb ist die sogenannte „Kleine Anfrage“ als Stachel im Fleisch der Regierung so beliebt.
Kurz vor vergangenem Weihnachten hatte die Bundestagsfraktion der Linken einen ziemlich großen Wunschzettel als „Kleine Anfrage“ zum Thema „Tabakindustrie und Tabakkontrolle“ der Bundesregierung übergeben.
Mit kleinen Erzählungen rund um den Baum versuchen wir Kinder die Wartezeit bis zur Bescherung zu vertreiben – und natürlich ein bisserl „zu erziehen“ mit guten und schlechten Beispielen.
Schon bei der Anhörung des Finanzausschusses im Bundestag war die mangelnde Begeisterung mit Händen greifbar, als die Grünen einen Antrag für eine Liquidsteuer einbrachten und diskutieren wollten.
Ein Gesetz tritt nur dann in Kraft, wenn es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde – bis dahin darf man noch hoffen. Jetzt nicht mehr.
In den beiden Kammern liegen noch zwei Vorlagen zur Entscheidung bzw. zur weiteren Beratung, die Niedersachsen-Initiative und der Grünen-Antrag.
Die letzte Septemberwoche ist im Bundestag eigentlich die klassische Haushaltswoche, wo über den Etat der Bundesregierung für 2021 debattiert und verhandelt wird. Aber es stehe auch E-Zigaretten-relevante Themen auf der Agenda.