Bundesgesetzblatt
Ein Gesetz tritt nur dann in Kraft, wenn es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde – bis dahin darf man noch hoffen. Jetzt nicht mehr.
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Aktualisiert: Update zu Bundesrat und Bundestag
In den beiden Kammern liegen noch zwei Vorlagen zur Entscheidung bzw. zur weiteren Beratung, die Niedersachsen-Initiative und der Grünen-Antrag.
Bundesrat und Bundestag: Themen rund ums Dampfen
Die letzte Septemberwoche ist im Bundestag eigentlich die klassische Haushaltswoche, wo über den Etat der Bundesregierung für 2021 debattiert und verhandelt wird. Aber es stehe auch E-Zigaretten-relevante Themen auf der Agenda.
Bundesrat stimmt Werbeverbot zu
Auf seiner heutigen Sitzung hat die Länderkammer dem „Zweiten Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes“ zugestimmt, das ihm der Bundestag vor der Sommerpause zugeleitet hatte.
Illegaler Handel mit E-Zigaretten
Wenn Angaben zu und auf Produkten absichtsvoll fehlen oder falsch sind, soll und wird der Verbraucher getäuscht – und das fast immer zu seinem Nachteil. Denn „wahrheitsgemäße“ Aufdrucke kosten. Und was untersucht und mit Brief und Siegel so bestätigt werden soll, kostet viel.
Fruchtbare E-Zigaretten-Diskussion im Bundestag
Wenn im Bundestag häufig Sachverständige zur E-Zigarette angehört werden, ist das prinzipiell eine gute Sache.
Dortmund: VapersCom startet
Auf Großveranstaltungen wie Fußballspiele und Messen musste und muss vielerorts verzichtet werden, so wurde die InterTabac im September abgesagt; jetzt will es die Messe Dortmund aber versuchen.
Anhörung zu Liquidsteuer – aktualisiert
Vor der Sommerpause hatten die Grünen eine Anhörung im Finanzausschuss zur Frage der Besteuerung von Dampfprodukten beantragt, am Montag ist es soweit.
Bundesrat und Werbeverbot
Am vorletzten Tag vor der Parlamentarischen Sommerpause verabschiedete der Bundestag auf seiner 70. Sitzung das „Zweite Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes“. Zur Umsetzung fehlte noch der Bundesrat.
Finanzausschuss und Liquidsteuer
Bei der Händlerumfrage des BfTG gaben ein Viertel der Befragten an, weitere Regulierungen wie Steuern auf Liquids stelle eine neuerliche Bedrohung für das Unternehmen bzw. den Handel mit E-Zigaretten dar.