Die letzte Septemberwoche ist im Bundestag eigentlich die klassische Haushaltswoche, wo über den Etat der Bundesregierung für 2021 debattiert und verhandelt wird. Aber es stehe auch E-Zigaretten-relevante Themen auf der Agenda. Die Haushaltswochen im Hohen Haus werden traditionsgemäß nicht nur die jeweiligen Ressortpläne der Minister…
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Auf seiner heutigen Sitzung hat die Länderkammer dem „Zweiten Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes“ zugestimmt, das ihm der Bundestag vor der Sommerpause zugeleitet hatte.
Wenn Angaben zu und auf Produkten absichtsvoll fehlen oder falsch sind, soll und wird der Verbraucher getäuscht – und das fast immer zu seinem Nachteil. Denn „wahrheitsgemäße“ Aufdrucke kosten. Und was untersucht und mit Brief und Siegel so bestätigt werden soll, kostet viel.
Wenn im Bundestag häufig Sachverständige zur E-Zigarette angehört werden, ist das prinzipiell eine gute Sache.
Auf Großveranstaltungen wie Fußballspiele und Messen musste und muss vielerorts verzichtet werden, so wurde die InterTabac im September abgesagt; jetzt will es die Messe Dortmund aber versuchen.
Vor der Sommerpause hatten die Grünen eine Anhörung im Finanzausschuss zur Frage der Besteuerung von Dampfprodukten beantragt, am Montag ist es soweit.
Am vorletzten Tag vor der Parlamentarischen Sommerpause verabschiedete der Bundestag auf seiner 70. Sitzung das „Zweite Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes“. Zur Umsetzung fehlte noch der Bundesrat.
Bei der Händlerumfrage des BfTG gaben ein Viertel der Befragten an, weitere Regulierungen wie Steuern auf Liquids stelle eine neuerliche Bedrohung für das Unternehmen bzw. den Handel mit E-Zigaretten dar.
Wenn das Bündnis für Tabakfreien Genuss, kurz BfTG, Händler für E-Zigaretten und Liquids nach ihren Einschätzungen von Gestern, Heute und Morgen fragt, will man eigentlich besorgt zur Seite schauen – aber das Ergebnis sieht anders aus.
Irgendwann kurz vor Mitternacht zum vergangenen Freitag das Parlament dem Werbeverbot der GroKo-Bundestagsfraktionen zugestimmt. eGarage ordnet ein.
