In diesen Stunden werden die Änderungen zum Infektionsschutzgesetz in Kanzleramt finalisiert, um dann dem Bundestag zugeleitet zu werden. Schnell, ganz schnell es mit der Machtverlagerung von den Ländern auf den Bund gehen.
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Diesmal starten wir mit der Krone der Schöpfung, mit dem Bundeskabinett. Nach wie vor steht das Tabaksteuermodernisierungsgesetz am 24. März auf der Agenda und auf der TOP 1-Liste.
Anfangs war eine Art von Schockstarre sowohl bei den Regierungsparteien als auch bei der Opposition zu erkennen. Alle schienen sich verwundert die Augen zu reiben ob der Liquid-Steuerpläne des Finanzministers.
Manchmal stimmt der Satz „schlimmer geht nimmer“ leider nicht. Das gilt auch und vor allem für den nächsten und neuen Entwurf des Tabaksteuermodernisierungsgesetzes, kurz TabStMoG.
So sollte eigentlich kein Tag beginnen – nämlich mit einer Schockmeldung bei Spiegel-online: „Scholz will Tabaksteuer erhöhen – Rauchen für die Bundeskasse“.
Kurz vor vergangenem Weihnachten hatte die Bundestagsfraktion der Linken einen ziemlich großen Wunschzettel als „Kleine Anfrage“ zum Thema „Tabakindustrie und Tabakkontrolle“ der Bundesregierung übergeben.
Das Wort „Ernährungspolitischer Bericht 2020“ kommt ganz wortgewaltig daher, den der Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft vergangene Woche veröffentlichte.
Als im Dezember der für Steuerfragen Federführende Finanzausschuss die Einführung von Steuern auf neue Produkte ablehnte, legten die Grünen gleich mit einer Kleinen Anfrage nach.
Rauchen Jugendliche unter 18 später deutlich häufiger, nachdem sie E-Zigaretten probiert haben? Wer die Antwort ja gibt, ist vom sogenannten Gateway-Effekt überzeugt. Das Dampfen, so die Befürchtung, könnte das “Tor” öffnen zur Nikotinsucht und zum Rauchen.
Mit kleinen Erzählungen rund um den Baum versuchen wir Kinder die Wartezeit bis zur Bescherung zu vertreiben – und natürlich ein bisserl „zu erziehen“ mit guten und schlechten Beispielen.
