Oftmals muss man den Eindruck gewinnen, dass nicht immer die politisch Verantwortlichen ganz umfänglich informiert sind über die Auswirkungen ihrer Regulierungen – hier über die finanziellen Begehrlichkeiten durch das Tabaksteuermodernisierungsgesetz.
Nein, das ist wahrlich keine gute Nachricht, aber leider von vier Quellen bestätigt: Die Berichterstatter von CDU/CSU, Sebastian Brehm, und SPD, Michael Schrodi haben heute eine Einigung erzielt zum Thema Steuer.
Wenn es um den Entwurf des Tabaksteuermodernisierungsgesetzes, kurz TabStMoG, geht, ist es schon hilfreich, wenn sich alle Beteiligten auf die gleiche Zahlenbasis berufen können.
So kurz vor Pfingsten kann es selbst in Corona-Zeiten zu interessanten Zusammentreffen – wenn auch nur virtuell kommen.
305 Seiten Lektüre: Die EU hat sich mal wieder nicht gerade kurz gefasst mit ihrem neuesten Report zu speziellen Tabak(ersatz)-Kategorien, darunter auch die E-Zigarette.
…wärst du ein Philosoph geblieben.“ Diese Worte von Boethius möchte man dem Bundesfinanzminister gerne zurufen. Zumal nach seinen gestrigen Irrungen und Wirrungen im Bundestag.
Angesichts des drohenden TabStMoG sind manche erfolgreich von der Tabakzigarette auf die E-Zigarette Umgestiegene so irritiert, dass sie zum allerletzten Mittel greifen, einem Brief an den zuständigen Bundesminister.
Die wichtigste Nachricht zuerst: Es bleibt bei unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der schwarz-roten Koalition – und der Ausgang des Ringens um das Tabaksteuermodernisierungsgesetz (TabStMoG) ist damit auch nach der heutigen Anhörung von Expertinnen und Experten weiterhin offen.
Am morgigen Montag ist es endlich soweit: Im Bundestag findet die öffentliche und mündliche Anhörung zum TabStMoG statt, das in der derzeitigen Fassung die Einführung einer drastischen Besteuerung für E-Zigaretten vorsieht.
Gestern war die letzte Chance, noch vor der Anhörung am Montag seine Stellungnahme abzugeben. Zwei Mediziner nutzten sie.
