Politik


TabStMoG und Finanzausschuss

Fast schon konnte man der Ansicht sein, die Sorgen um die Pandemie und steigende Infektionszahlen hätten die Pläne zum Tabaksteuermodernisierungsgesetz, kurz TabStMoG, ins Abseits geschoben. Leider nicht.



Kabinett winkt TabStMoG durch

Auf seiner heutigen Sitzung hat das Bundeskabinett den sogenannten Entwurf zum Tabaksteuer Modernisierungsgesetz, kurz TabStMoG, ohne Aussprache als Tagesordnungspunkt 1 durchgewinkt.






Opposition hakt bei Steuer nach

Anfangs war eine Art von Schockstarre sowohl bei den Regierungsparteien als auch bei der Opposition zu erkennen. Alle schienen sich verwundert die Augen zu reiben ob der Liquid-Steuerpläne des Finanzministers.


Opposition stellt sich gegen E-Zigaretten-Steuer

Die Oppositionsparteien im Bundestag haben mit Ablehnung und teils heftiger Kritik auf das Vorhaben der schwarz-roten Koalition reagiert, E-Zigaretten ähnlich hoch wie Tabakprodukte zu besteuern (eGarage berichtete bereits mehrfach).