Politik





Regieren in Corona-Zeiten

Eigentlich sollte das öffentliche Leben runtergefahren werden – aber das kann und darf nicht für die Politik gelten, deren Entscheidungsfähigkeit gerade jetzt besonders wichtig ist.


BMEL macht Druck

Man kann sich manchmal nur die Augen reiben – aber nicht vor Müdigkeit, sondern weil alle zur größten Eile drängen vor Verwunderung und auch Verärgerung.



Nikotinfreie E-Zigaretten und Tabakrecht

Gestern erging ein Brief des Klöckner-Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft mit brisantem Inhalt und Betreff: „Tabakrecht: Formulierungshilfe zu weiteren Werbebeschränkungen und zur Einbeziehung nikotinfreier E-Zigaretten ins Tabakrecht. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes“