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Eilmeldung aus der “Rheinpfalz”: Union gegen TabStMoG

Manchmal lohnt es sich echt, einen Euro abzudrücken – besonders für diese Meldung. Wie der Brüssel Korrespondent der „Rheinpfalz“, Markus Grabitz, berichtet, will die Union das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz geplante Tabaksteuermodernisierungsgesetz nicht mittragen, wie der CSU-Fachmann für Steuern, Sebastian Brehm, dem Blatt sagte. Geht…



Gesetzgeber-Phraseologie

Im Rahmen der Begründungen für das Tabaksteuermodernisierungsgesetz, kurz TabStMoG, raufen sich einem schon mal die Haare.


Föderalismus als Chance für TabStMoG

In diesen Stunden werden die Änderungen zum Infektionsschutzgesetz in Kanzleramt finalisiert, um dann dem Bundestag zugeleitet zu werden. Schnell, ganz schnell es mit der Machtverlagerung von den Ländern auf den Bund gehen.


TabStMoG und Finanzausschuss

Fast schon konnte man der Ansicht sein, die Sorgen um die Pandemie und steigende Infektionszahlen hätten die Pläne zum Tabaksteuermodernisierungsgesetz, kurz TabStMoG, ins Abseits geschoben. Leider nicht.



Kabinett winkt TabStMoG durch

Auf seiner heutigen Sitzung hat das Bundeskabinett den sogenannten Entwurf zum Tabaksteuer Modernisierungsgesetz, kurz TabStMoG, ohne Aussprache als Tagesordnungspunkt 1 durchgewinkt.