Bundestag beschließt TabStMoG

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Die politische Entscheidung war längst gefallen, nun hat der Bundestag auch formell grünes Licht gegeben: Das Tabaksteuermodernisierungsgesetz, kurz TabStMoG, das seit vielen Wochen wie ein Damoklesschwert über der E-Zigarette und ihrer zukünftigen Entwicklung hängt, kommt.




Der Bundestag hat dem Gesetz mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition zugestimmt in der sogenannten zweiten und dritten Lesung, das Schwert ist also tatsächlich gefallen. Deutlich früher als gedacht, übrigens: Kurz nach Mitternacht war es schon soweit. Gestern hatte die Tagesordnung noch eine Behandlung nach 7 Uhr früh vorgesehen.

Wie üblich gab es auch noch einmal kurze Reden der Parlamentarier, die hier per Video eingesehen werden können. SPD-Vertreter Michael Schrodi verwies erneut auf die Gefährdung von Jugendlichen und räumte zwar, das DKFZ zitierend, ein, die gesundheitliche Belastung sei zwar wahrscheinlich geringer als durch die Tabakzigarette, aber Langzeitfolgen unbekannt. Die E-Zigarette und Tabakerhitzer würden nun höher besteuert “entsprechend des Sucht- und Gefährdungspotenzials angemessen und höher”. Er wolle, sagte er, gar nicht “auf die völlig verunglückte Kampagne der Tabak- und E-Zigaretten-Lobby eingehen”, verteilte er noch eine Spitze, aber Gesundheitsschutz müsse im Vordergrund stehen, deshalb bitte er um Zustimmung.

Till Mansmann von der FDP sprach hingegen von einem “hektisch zusammengeschusterten Gesetz”, über das mitten in der Nacht abgestimmt werde. Die Lobby sei “unpassend und unsinnig”. Es sei so dargestellt worden, als würden milliardenschwere Zigarettenkonzerne “im Hintergrund irgendwelche Strippen ziehen”. Es sei um etwas völlig anderes gegangen. Jetzt könnten die großen Unternehmen mit dem Gesetz am besten leben. Die “Lobbyisten” seien die Vertreter kleiner Hersteller oder von nikotinabhängigen Rauchern, die aufhören wollten. Mit der Zigarettenlobby hätten diese eigentlich nichts zu tun, es sei aber “das Gespräch verweigert” worden. Die Koalition habe sich der “Diskussion entzogen” mit schlechtem Ergebnis. Die hohen geplanten Steuereinnahmen seien “gar nicht zu erklären”.




Stefan Schmidt von den Grünen sagte: “Tabaksteuermodernisierungsgesetz, was für ein großes Drama.” Statt eines schlechten sei am Ende ein halbgarer Entwurf herausgekommen. Das Gesetz werde nicht für Prävention und Schadensreduktion sorgen. Wenn der Rauchstopp nicht gelinge, sei der Umstieg auf weniger schädliche Produkte richtig. Deshalb müssten Rauchprodukte anhand der Schadstoffe steuerlich belastet werden. “Der Weg, den Union und SPD gewählt haben, ist alles andere als sinnvoll.” Sie erhöhten die Steuern auf E-Zigaretten und Tabakerhitzer massiv, auf Tabak aber nur minimal. Zigaretten blieben auch für junge Menschen preislich attraktiv. Menschen würden vom Umstieg auf weniger schädliche Produkte möglicherweise abgehalten. Nun würde im EU-Ausland eingekauft, “legal oder illegal”.

Formell steht jetzt noch die Zustimmung des Bundesrats, der Kammer der Länder, aus. Das ist vermutlich aber nur noch eine Formsache, nachdem es keine Änderungswünsche im Gesetzgebungsverfahren gegeben hatte. Die Details zum Ergebnis für die E-Zigarette hat eGarage bereits nach der Einigung hier dokumentiert.

 

 

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