Bundesrat und Bundestag: Themen rund ums Dampfen

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Die letzte Septemberwoche ist im Bundestag eigentlich die klassische Haushaltswoche, wo über den Etat der Bundesregierung für 2021 debattiert und verhandelt wird. Aber es stehe auch E-Zigaretten-relevante Themen auf der Agenda.




Die Haushaltswochen im Hohen Haus werden traditionsgemäß nicht nur die jeweiligen Ressortpläne der Minister vorgestellt, sondern auch von den Fraktionen aus Regierung und Opposition mit kritischen Einordnungen versehen oder zerpflückt. Die für E-Zigaretten zuständige Ministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, CDU, muss ihren Etat auf der 178. Sitzung des Bundestages am Dienstag, 29. September zwischen 16.05 und 17.50h verteidigen, so steht es im geplanten Ablauf der Plenarsitzungen. Dabei wird es sicher nicht nur um die Folgen für die Agrarwirtschaft durch den Klimawandel und die Überdüngung gehen, sondern auch um das Tabakwerbeverbot und weitere Regulierungen für Tabak und E-Zigaretten, wie es der Bundesrat und die Opposition gefordert hatte.

Nun aber zuvor zu den Nacharbeiten der Bundesratssitzung von vorgestern: Im ersten Punkt geht es um ein Anliegen aus Brüssel: Rat und Kommission wollen eine neue Expertengruppe installieren, die „Expertengruppe der Kommission für Tabakpolitik“ mit den Untergruppen „Zutaten von Tabakerzeugnissen“ und „elektronische Zigaretten“, wie es in der Drucksache 523/20 der Länderkammer heißt. Der Bundesrat wurde aufgefordert, entsprechende Beauftragte für die Beratungsgremien der EU zu benennen. Dies soll nun wohl geschehen. Anscheinend will Brüssel nun Kompetenz in die mit weiteren Regulierungen beschäftigten Gremien aus den Mitgliedsländern holen. Vorgeschlagene Namen sind nicht bekannt.
Der Bundesrat selbst wird sich am Freitag, 25. September 2020, im Ausschuss für „Europa“ unter TOP 8 damit auseinandersetzen.




eGarage berichtete ja von der Bundesratsinitiative des Landes Niedersachsen zur Eindämmung der Einfuhren auch aus Drittländern von illegalen E-Zigaretten. Darin ging es um „Verbraucherschutz im Online-Handel“. Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am vergangenen Freitag beschlossen, diese an die zuständigen Ausschüsse des Bundesrates zu verweisen. So beschäftigen sich die Ausschüsse “Agrarpolitik und Verbraucherschutz” am morgigen Montag, 21.9.2020, in TOP 1, “Gesundheit” am Mittwoch, 23.9.2020, in TOP 2 und “Wirtschaft” nächsten Donnerstag, 24.9.2020, in TOP 7 mit der “Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des grenzüberschreitenden Handels mit nicht rechtskonformen E-Zigaretten – Antrag des Landes Niedersachsen”. Sobald die mitberatenden Ausschüsse mit ihren Beratungen hierzu durch sind, kommt die Vorlage erneut ins Plenum des Bundesrates.