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Das Bundesratsgebäude in Berlin. Foto: Richard Visnak / Shutterstock.com

Bundesrat beschließt Antrag auf Disposable-Verbot

3. March 2023By JJS

Die deutschen Bundesländer fordern mit klarer Mehrheit ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten (“Disposables”). Nachdem, wie von eGarage berichtet, Bayern im Januar bereits den Antrag auf einen entsprechenden Beschluss gestellt hatte, stimmte der Bundesrat nach Änderungen heute für eine entsprechende “Entschließung“.




Die Länderkammer will demnach ein “Verbot von Einwegkunststoff-Elektrozigaretten” erreichen – umgesetzt werden soll das Verbot allerdings von der Bundesregierung, die dabei auch über Brüssel und die EU-Gesetzgebung gehen kann. Rechtlich bindend ist so eine Entschließung nicht. Allerdings zeigen Bundesratsentschlüsse häufig, dass ein breiter politischer Konsens herrscht.

Der Bundesrat macht einen Vorschlag für das genaue  Vorgehen: “Nach Ansicht des Bundesrates könnte sich auf EU-Ebene unter anderem – jedoch nicht ausschließlich – die Ausrichtung der (geplanten) Ökodesign-Verordnung auf die Kreislaufwirtschaft und den Ressourcenschutz dafür eignen, Anforderungen an die Konzeption von E-Zigaretten in nachgeschalteten produktgruppenspezifischen Verordnungen zu präzisieren und dadurch das Inverkehrbringen von Einweg-E-Zigaretten zu verhindern.”

Bayern hatte in seinem ursprünglichen Antrag einen anderen Weg vorgeschlagen, nämlich ein Verbot mittels EU-Einwegkunststoffrichtlinie. Der Einsatz der Ökodesign-Verordnung wird aber schon länger politisch diskutiert. Und in der Bundesregierung ist man ebenfalls schon auf die Disposables aufmerksam geworden. Die Länder sind also keinesfalls allein. Im Januar machte Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) klar, dass sie sich für ein möglichst schnelles Verbot einsetzt, ließ aber offen, wie genau. Allerdings Wenn auf EU-Ebene nicht gehandelt werde, könne man auch nationale Gesetzesänderungen vorantreiben. Auch der Bundesrat sieht das so: Klappt es in Brüssel nicht, soll die Bundesregierung “weitere Maßnahmen” prüfen und ergreifen, um das Verbot zu erreichen.




Der Thüringer Umweltminister Bernhard Stengele (Grüne) sagte laut Mittteilung, so viel Müll und Verschwendung kostbarer Ressourcen wie mit den Disposables könne man sich nicht leisten. “Die Alternativen zu E-Zigaretten ist ja längst auf dem Markt: E-Zigaretten gibt es auch zum Befüllen und Aufladen.”

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3. March 2023By JJS

Die deutschen Bundesländer fordern mit klarer Mehrheit ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten (“Disposables”). Nachdem, wie von eGarage berichtet, Bayern im Januar bereits den Antrag auf einen entsprechenden Beschluss gestellt hatte, stimmte der Bundesrat nach Änderungen heute für eine entsprechende “Entschließung“.




Die Länderkammer will demnach ein “Verbot von Einwegkunststoff-Elektrozigaretten” erreichen – umgesetzt werden soll das Verbot allerdings von der Bundesregierung, die dabei auch über Brüssel und die EU-Gesetzgebung gehen kann. Rechtlich bindend ist so eine Entschließung nicht. Allerdings zeigen Bundesratsentschlüsse häufig, dass ein breiter politischer Konsens herrscht.

Der Bundesrat macht einen Vorschlag für das genaue  Vorgehen: “Nach Ansicht des Bundesrates könnte sich auf EU-Ebene unter anderem – jedoch nicht ausschließlich – die Ausrichtung der (geplanten) Ökodesign-Verordnung auf die Kreislaufwirtschaft und den Ressourcenschutz dafür eignen, Anforderungen an die Konzeption von E-Zigaretten in nachgeschalteten produktgruppenspezifischen Verordnungen zu präzisieren und dadurch das Inverkehrbringen von Einweg-E-Zigaretten zu verhindern.”

Bayern hatte in seinem ursprünglichen Antrag einen anderen Weg vorgeschlagen, nämlich ein Verbot mittels EU-Einwegkunststoffrichtlinie. Der Einsatz der Ökodesign-Verordnung wird aber schon länger politisch diskutiert. Und in der Bundesregierung ist man ebenfalls schon auf die Disposables aufmerksam geworden. Die Länder sind also keinesfalls allein. Im Januar machte Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) klar, dass sie sich für ein möglichst schnelles Verbot einsetzt, ließ aber offen, wie genau. Allerdings Wenn auf EU-Ebene nicht gehandelt werde, könne man auch nationale Gesetzesänderungen vorantreiben. Auch der Bundesrat sieht das so: Klappt es in Brüssel nicht, soll die Bundesregierung “weitere Maßnahmen” prüfen und ergreifen, um das Verbot zu erreichen.




Der Thüringer Umweltminister Bernhard Stengele (Grüne) sagte laut Mittteilung, so viel Müll und Verschwendung kostbarer Ressourcen wie mit den Disposables könne man sich nicht leisten. “Die Alternativen zu E-Zigaretten ist ja längst auf dem Markt: E-Zigaretten gibt es auch zum Befüllen und Aufladen.”

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