Brüssels Steuerbegehrlichkeiten

„Die Welt“ berichtet heute in seinem Onlineportal von den Plänen der EU-Kommission zu einer europaweiten Steuer für das Dampfen.

Wir berichteten bereits darüber: EU: Die Dampf-Steuer kommt




Als möglicher Umsetzungszeitpunkt sieht der VdeH-Vorsitzende Sprengel das Jahr 2017: E-Zigaretten-Lobby rechnet mit Steuer ab 2017. Dabei erwartet er wesentlich geringere Belastungen für Nikotinliquids als bei der klassischen Tabakzigarette.

Widerspruch: keine Regierung wird in einem Wahljahr die Steuern erhöhen – und damit die Stimmen von über zwei Millionen dampfenden Wählern ins Wanken bringen. Und in Deutschland wird im Herbst 2017 gewählt.
Die jetzige Bundesregierung ist angetreten mit dem Versprechen, in ihrer Legislaturperiode keine Steuern zu erhöhen. Bundesminister Schäuble verteidigte seine „schwarze Null“ auch für den neuen Haushalt 2017, der letzte Woche vorlegt wurde und teils zu Ärger mit dem Koalitionspartner führte.

Manchmal ist es schon hilfreich, sich den politischen Realitäten zu stellen statt mit wilden Spekulationen Unruhe zu schüren und auch Begehrlichkeiten zu wecken. Schlau ist das nicht.

Der Umsatz der E-Branche soll sich – so erwartet der Lobbyist – dieses Jahr um 30 Prozent im Vergleich zu 2015 auf 350 bis 400 Millionen Euro steigern.