Es ist ja immer etwas unsicher, ob man sich freuen soll oder eher voller Anspannung darauf schaut, was die EU vorlegt. Diesmal geht es um Tabaksteuer – und um die Liqiudsteuer.
Als vergangenes Jahr in einem Parforce-Ritt das Tabaksteuermodernisierungsgesetz, kurz TabStMoG, durch das Parlament und die zuständigen Ausschüsse fast schon gepeitscht wurde, kam immer wieder aus der damaligen Opposition die Frage: Warum diese Eile, warum warten wir nicht auf die avisierten Vorschläge zur Tabaksteuer und insbesondere zur Besteuerung für E-Zigaretten aus Brüssel. Die Antwort klang fast schon stereotyp: Das kann noch dauern, vielleicht ist das wegen der vorgesehenen Höhe nicht für Deutschland relevant, wir wollen den Tabakkonsum jetzt reduzieren.
Nun allerdings hat der Tanker EU echt zu- und vorgelegt: Bereits am 18. Mai, so steht es auf der „möglichen“ Tagesordnung der nächsten Sitzungen der EU-Kommission, die eGarage vorliegt findet sich die „Revision der Tabaksteuer-Direktive“. Diese liegt in der Verantwortung von Vladis Dombrowkis. Der zuständige Kommissar der EU für Handel. Was der Lette als „entscheidungsreifen Vorschlag“ aber präsentieren wird, ist allerdings noch ungewiss.
Spannend wird es allemal, denn nur wenige Woche später, nämlich zum 1. Juli, tritt die erste Stufe der Liquidsteuer in Kraft und schlägt mit 1,60 Euro pro 10 ml-Fläschchen zu Buche – und steigert sich bis 3,20 Euro ab 01. Januar 2026.
Interessant wird es, sollten die Empfehlungen der Kommission weit unter den deutschen Vorgaben liegen. Was dann geschieht ist offen – das Zauberwort lautet dann Steuerharmonisierung, damit es nicht zu Handels-Verwerfungen innerhalb Europas kommt. Da ist dann die Kreativität des neuen Amtsinhabers von der FDP, von Christian Lindner, gefragt – und die der ehemaligen Oppositionsparteien, die jetzt die Regierung stellen – und ehedem laut eine Besteuerung nach dem Prinzip von Harm Reduction und große Preisabstände zur Tabakzigarette forderten.
Lassen Sie aber die Jubelschreie erstmal in der Kehle stecken, denn die Vorstellung, dass bei allen Mitgliedsstaaten hierfür beim ersten Vorschlag sogleich Einstimmigkeit bei der Tabaksteuer erzielt werden könnte, ist höchst unrealistisch – oder wishful thinking. Aber ambitioniert ist ja auch schon was. Und vielleicht könnte der Vorschlag des lettischen Kommissars ein paar Denkanstöße in Berlin geben.
