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Brüssel beginnt mit Regulierungsprozeß – Steuer und TPD III

21. May 2022By ASW

Das Wort „Konsultation“ ist eigentlich definiert als gemeinsame Beratung oder Besprechung – besonders zwischen Regierungen. Aber ganz bestimmt nicht als „notwendiges Übel“, bei dem keine Fragen gestellt werden dürfen.




So geschehen diese Woche bei der Brüsseler Generaldirektion Steuern, kurz GD TAXUD. Kurzfristig anberaumt, ging es dabei Überarbeitung der Tabakverbrauchssteuerrichtlinie. Es kam als Webinar daher für rund fünfzig Teilnehmer aus den betroffenen Branchen und europaweit und dauerte 45 Minuten. Ein Bericht darüber liegt eGarage vor. Um es gleich deutlich zu sagen, Gespräch und Fragen unerwünscht, schließlich konnte man doch im Vorfeld Kästchen ankreuzen, dafür die Klarstellung: Der Kommission soll noch in diesem Jahr einen Vorschlag unterbreitet werden zur Umsetzung des EU-Krebsplans unter besonderer Berücksichtigung der Öffentlichen Gesundheit.

Drei Aspekte oder Hauptziele müssen dabei beachtet werden, so der Generaldirektor der Generaldirektion TAXUD, Gerassimo Thomas aus Griechenland, der seit August 2020 die Direction General Taxation and Customs Union leitet : Reduzierung des Tabakkonsums durch Besteuerung, Binnenmarktmomente bei Einführung unterschiedlicher Steuersätze für neue Produkte (also E-Zigarette, heat-not-burn-Produkte, Pouches) und die Konsequenzen für den wachsenden illegalen Handel und Herstellung innerhalb der EU.

Die Resultate der Konsultation, also der Kreuzchen, wurde so zusammengefasst: die Bekämpfung des illegalen Handels unter Einbeziehung von Rohtabak, große Übereinstimmung zur Besteuerung neuer Produkte – dabei aber mehrheitlich niedrigere Mindeststeuersätze für E-Zigaretten -, Abbau des Steuergefälles zwischen den Produkten, aber keine Einigung auf gleichwertige Steuersätze für alle und Anhebung der Mindeststeuersätze für die klassischen Tabakprodukte.

Natürlich gab es Statements von Teilnehmern, die aber ohne Beantwortung und notfalls auch ohne Beachtung blieben – deshalb werden diese hier nicht aufgeführt. Aber es waren mehr Kritiker des Dampfens dabei als Befürworter, soviel ist sicher.

Zu erwähnen bleibt aber, dass die Positionen bei der Einschätzung von Harm Reduction und damit zur Einordnung von E-Zigaretten im Vergleich zur Tabakzigarette weit auseinander gehen.
Es soll wohl ein Protokoll erstellt und veröffentlicht werden.




Und so kommen wir zur Generaldirektion Gesundheit, von der man hört, dass sie die Fäden zu Besteuerungsfrage in den Händen hält – und kein Vorschlag der Generalsdirektion TAXUD an ihr vorbeikomme, eher von ihr gemacht werde. Es geht um die Ausgestaltung der Tabakproduktrichtlinie drei, kurz TPD III. Auch hier soll es seitens der GD Sante eine Internet-Konsultation geben, um gegebenenfalls bereits existierende EU-Legislativakten zu verändern. Angesprochen werden Vertreter des Öffentlichen Gesundheitswesens, Wissenschaftler aus unterschiedlichen Disziplinen, die betroffene Tabakbranche und Nicht-Regierungs-Organisationen. Stattfinden soll es dieses und nächstes Jahr. Auch hier liegt ein Hauptaugenmerk auf der E-Zigarette: „In recent years, tobacco and related products have changed considerably, representing a major challenge. A big variety of emerging products (e.g. heated tobacco products, nicotine-free e-cigarettes and nicotine pouches) has entered the EU market, new virtual environments (including web shops and information society services such as social media) have surfaced and new public health interference strategies of tobacco and related industries have emerged.“, wie es darin heißt.

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21. May 2022By ASW

Das Wort „Konsultation“ ist eigentlich definiert als gemeinsame Beratung oder Besprechung – besonders zwischen Regierungen. Aber ganz bestimmt nicht als „notwendiges Übel“, bei dem keine Fragen gestellt werden dürfen.




So geschehen diese Woche bei der Brüsseler Generaldirektion Steuern, kurz GD TAXUD. Kurzfristig anberaumt, ging es dabei Überarbeitung der Tabakverbrauchssteuerrichtlinie. Es kam als Webinar daher für rund fünfzig Teilnehmer aus den betroffenen Branchen und europaweit und dauerte 45 Minuten. Ein Bericht darüber liegt eGarage vor. Um es gleich deutlich zu sagen, Gespräch und Fragen unerwünscht, schließlich konnte man doch im Vorfeld Kästchen ankreuzen, dafür die Klarstellung: Der Kommission soll noch in diesem Jahr einen Vorschlag unterbreitet werden zur Umsetzung des EU-Krebsplans unter besonderer Berücksichtigung der Öffentlichen Gesundheit.

Drei Aspekte oder Hauptziele müssen dabei beachtet werden, so der Generaldirektor der Generaldirektion TAXUD, Gerassimo Thomas aus Griechenland, der seit August 2020 die Direction General Taxation and Customs Union leitet : Reduzierung des Tabakkonsums durch Besteuerung, Binnenmarktmomente bei Einführung unterschiedlicher Steuersätze für neue Produkte (also E-Zigarette, heat-not-burn-Produkte, Pouches) und die Konsequenzen für den wachsenden illegalen Handel und Herstellung innerhalb der EU.

Die Resultate der Konsultation, also der Kreuzchen, wurde so zusammengefasst: die Bekämpfung des illegalen Handels unter Einbeziehung von Rohtabak, große Übereinstimmung zur Besteuerung neuer Produkte – dabei aber mehrheitlich niedrigere Mindeststeuersätze für E-Zigaretten -, Abbau des Steuergefälles zwischen den Produkten, aber keine Einigung auf gleichwertige Steuersätze für alle und Anhebung der Mindeststeuersätze für die klassischen Tabakprodukte.

Natürlich gab es Statements von Teilnehmern, die aber ohne Beantwortung und notfalls auch ohne Beachtung blieben – deshalb werden diese hier nicht aufgeführt. Aber es waren mehr Kritiker des Dampfens dabei als Befürworter, soviel ist sicher.

Zu erwähnen bleibt aber, dass die Positionen bei der Einschätzung von Harm Reduction und damit zur Einordnung von E-Zigaretten im Vergleich zur Tabakzigarette weit auseinander gehen.
Es soll wohl ein Protokoll erstellt und veröffentlicht werden.




Und so kommen wir zur Generaldirektion Gesundheit, von der man hört, dass sie die Fäden zu Besteuerungsfrage in den Händen hält – und kein Vorschlag der Generalsdirektion TAXUD an ihr vorbeikomme, eher von ihr gemacht werde. Es geht um die Ausgestaltung der Tabakproduktrichtlinie drei, kurz TPD III. Auch hier soll es seitens der GD Sante eine Internet-Konsultation geben, um gegebenenfalls bereits existierende EU-Legislativakten zu verändern. Angesprochen werden Vertreter des Öffentlichen Gesundheitswesens, Wissenschaftler aus unterschiedlichen Disziplinen, die betroffene Tabakbranche und Nicht-Regierungs-Organisationen. Stattfinden soll es dieses und nächstes Jahr. Auch hier liegt ein Hauptaugenmerk auf der E-Zigarette: „In recent years, tobacco and related products have changed considerably, representing a major challenge. A big variety of emerging products (e.g. heated tobacco products, nicotine-free e-cigarettes and nicotine pouches) has entered the EU market, new virtual environments (including web shops and information society services such as social media) have surfaced and new public health interference strategies of tobacco and related industries have emerged.“, wie es darin heißt.

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