Man kann sich manchmal nur die Augen reiben – aber nicht vor Müdigkeit, sondern weil alle zur größten Eile drängen vor Verwunderung und auch Verärgerung.
Gestern ging am späten Nachmittag per Mail eine Einladung an alle betroffenen Verbände raus. eGarage liegt das Schreiben vor. Absender: das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Betreff: „Tabakrecht: Formulierungshilfe zu weiteren Werbebeschränkungen und zur Einbeziehung nikotinfreier E-Zigaretten in das Tabakrecht. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes“. Inhalt: Einladung zur Mündlichen Anhörung für Übermorgen, Freitag, dem 13. März, nachmittags zwischen 13h und 15h im Berliner Ministerium.
Das ist zeitlich ziemlich starker Tobak.
Wir erinnern uns an die Zeitschiene: Am 28. Februar wurde der Entwurf übersandt mit Frist für die Stellungnahme bis 6. März, auf dem Kabinettssitzungsplan steht das Werbeverbostprojekt am Mittwoch, 23. März, und jetzt wird noch flott und extrem kurzfristig eine Anhörung anberaumt, um den wirtschaftlichen Belangen Gehör zu verschaffen und dem parlamentarischen sauberen Ablauf Genüge zu tun. Entschuldigt wir die Eilbedürftigkeit mit dem „engen Zeitplan“, für den der Schreiber, Leiter der Abteilung 2, Gesundheitlicher Verbraucherschutz, Ernährung und Produktsicherheit, um Verständnis bittet.
Man darf sich schon die Frage stellen oder muss, ob alle eingegangenen Statements der Branchen zwischen dem 6. März und dem Versand der Einladung am 10. März zur Anhörung am 13. März auch entsprechend gelesen und gewürdigt werden konnten oder sollten. Oder ob das alles nur Camouflage ist – nach dem Motto: lange diskutiert, alle Positionen bekannt und GroKo-Wille wird umgesetzt -, damit das leidige Thema Werbeverbot endlich vom Ministeriums-Schreibtisch und aus der parlamentarischen Debatte kommt. Plötzlich kann alles nicht nur schnell, sondern auch vielleicht zu schnell gehen. Denn Geschwindigkeit und Zeitdruck sind selten gute Ratgeber, wenn es um Gesetze geht – außer vielleicht bei Corona, aber das ist ein anderes Thema, dem wir uns morgen annehmen.
