Unabhängiges Informationsportal zur E-Zigarette

Früher gab es echte parlamentarische Sommerpausen, in denen nur die berühmt-berüchtigten Hinterbänkler endlich mal zu Wort kamen und Mallorca zum damals noch 12. Bundesland machen wollten.

Diese Zeiten sind längst vorbei und nach den Parlamentstagen ist vor den Parlamentstagen.
Eigentlich war ja vor der Sommerpause die 1. Lesung zum Werbeverbot für E-Zigaretten und Tabak im Bundestag geplant. Und plötzlich war sie von der Liste.
Das große Rätselraten begann, und alle schauten einander an – zumeist verwundert. Erste Mitglieder des Bundestags wurden an die Mikrofone geschickt, um ihre Bedenken gegen Werbeverbote vorzutragen. Andere wiederum waren darüber irritiert und äußerten sich entsprechend.

Nun wabern Gerüchte durch Berlin. Wie eGarage erfahren hat, soll Anfang September es eine Klausurtagung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geben. Auf der soll entschieden werden, ob der Werbeverbot-Gesetzentwurf des verantwortlichen Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt von der CSU, noch in diesem Jahr auf die Bundestags-Lesungs-Agenda kommt. Oder auf das nächste Jahr schiebt, was das Aus für das Werbeverbot für E-Zigaretten und Tabakprodukte in dieser Legislaturperiode bedeuten würde. Wie man hört, will die Spitze der Fraktion kein Werbeverbot vorantreiben.

Vielleicht ist es interessant, wer auf der Klausurtagung sprechen wird. Ein hochrangiger Vertreter der Wirtschaft wird dort unter anderem seine Bedenken gegen Werbeverbote vortragen. Vor allem, weil die Wirtschaft eine Signalwirkung für weitere Werbeverbote für legale Wirtschaftsgüter befürchtet: die Dominotheorie.
Man sucht sich ein schwaches Glied der Kette aus, und schwächt die ganze Kette, die dann zerbricht. Das kann keiner wollen, weder Politik noch Wirtschaft.

Wir werden den Fortgang für die Dampfer beobachten und berichten, was bei der Klausur rauskommt. Jetzt ist die Politik und allen voran der Minister gefordert. Bloß kein Streit in diesen fragilen Zeiten.