Berlin vor der Sommerpause

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Es lässt sich nicht mehr leugnen, der Sommer ist da – und bald ist auch das Parlament im Urlaub. Die Sommerpause des Bundestags dauert bis Anfang September.




Alles was jetzt nicht mehr erledigt wird, muss auf den Herbst verschoben werden. Deshalb kann man mit Fug und Recht sagen, dass die Abstimmung innerhalb der Großen Koalition zum Werbeverbot für E-Zigaretten und Zigaretten wohl noch nicht beendet ist.

Trotzdem ist am Donnerstag unter TOP 36 die sogenannte Abschließende Beratung ohne Aussprache des „Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes“ der Grünen unter Führung von Dr. Kirsten Kappert-Gonther und anderen – eGarage berichtete von dem Entwurf mit der Drucksache 19/1878 – in zweiter und dritter Beratung auf der Tagesordnung sowie der Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft hierzu. Die Chancen für den Oppositionsentwurf sind nicht wirklich hoch, schon auch weil in der Empfehlung des Ausschusses das Wort „Ablehnung“ dominiert.

Interessanter dürfte die Antwort der Bundesregierung auf eine sogenannte Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zum Thema „Tabaksteuer – Pläne der Bundesregierung“ sein. Wir erinnern uns, Anfang Mai waren die Medien voll von einer beabsichtigten Tabaksteuererhöhung, die vom Bundesfinanzminister Scholz, SPD, ins Spiel gebracht wurde. Steuererhöhungen sind aber gemäß Koalitionsvertrag in der laufenden Legislaturperiode nicht vorgesehen. In einem 13 Fragen umfassenden Katalog wollen die Liberalen nun wissen, wann, wieviel, warum und für wie lange die Tabaksteuer erhöht werden soll – und wen und welche Produkte davon betroffen sein werden. Die Antworten sind spannend – eGarage wird berichten.
Allen, die in die Ferien starten wünsche wir erholsame und dampffreudige Urlaubstage.