In diesen Stunden werden die Änderungen zum Infektionsschutzgesetz in Kanzleramt finalisiert, um dann dem Bundestag zugeleitet zu werden. Schnell, ganz schnell es mit der Machtverlagerung von den Ländern auf den Bund gehen.
Fast schon konnte man der Ansicht sein, die Sorgen um die Pandemie und steigende Infektionszahlen hätten die Pläne zum Tabaksteuermodernisierungsgesetz, kurz TabStMoG, ins Abseits geschoben. Leider nicht.
Auf seiner heutigen Sitzung hat das Bundeskabinett den sogenannten Entwurf zum Tabaksteuer Modernisierungsgesetz, kurz TabStMoG, ohne Aussprache als Tagesordnungspunkt 1 durchgewinkt.
Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Reinhard Pauling, der unter Anderem Europarecht an der Uni Würzburg lehrt und einen Blick nach Brüssel und seine Regulierungserfolge wirft.
Diesmal starten wir mit der Krone der Schöpfung, mit dem Bundeskabinett. Nach wie vor steht das Tabaksteuermodernisierungsgesetz am 24. März auf der Agenda und auf der TOP 1-Liste.
Das Tabaksteuer Modernisierungsgesetz (TabStMoG) hat schon zu ganz besondere Blüten getrieben: Sowohl in den jeweiligen Stellungnahmen der Betroffenen wie in der Politik – und dort besonders in der Opposition.
So freudlos wie das obige Foto des Finanzministeriums in Berlin ist auch der Anlass für diesen Beitrag. Heute läuft die Frist des Ministeriums für Stellungnahmen aus anderen Ressorts sowie involvierte Stellen zum sogenannten TabakSteuerModernisierungsGesetz – kurz TabStMoG – ab.
Anfangs war eine Art von Schockstarre sowohl bei den Regierungsparteien als auch bei der Opposition zu erkennen. Alle schienen sich verwundert die Augen zu reiben ob der Liquid-Steuerpläne des Finanzministers.
Erst gibt es den zweiten Entwurf zum sogenannten „Tabaksteuermodernierungsgesetz“, kurz TabStMoG, dann kommt der vorgesehene Zeitplan, ambitioniert und mit gelöster Handbremse.
Manchmal stimmt der Satz „schlimmer geht nimmer“ leider nicht. Das gilt auch und vor allem für den nächsten und neuen Entwurf des Tabaksteuermodernisierungsgesetzes, kurz TabStMoG.
