Vor der Sommerpause hatten die Grünen eine Anhörung im Finanzausschuss zur Frage der Besteuerung von Dampfprodukten beantragt, am Montag ist es soweit.
Die Vorsitzende des Finanzausschusses, die FDP-Bundestagsabgeordnete Katja Hessel hat mit gestrigem Schreiben zur 92. Sitzung des Ausschusses zu Montag, 7. September 2020 zwischen 11h und 12.30h ins Paul-Löbe-Haus, in den Sitzungssaal E 400 eingeladen. Einziger Tagesordnungspunkt der Öffentlichen Anhörung ist: EU-Tabaksteuerrichtlinie zu einer Steuerrichtlinie für Rauch- und Dampfprodukte weiterentwickeln und an gesundheitlichen Auswirkungen ausrichten. Zustande kommt die Anhörung auf Antrag der Grünen mit der Drucksache 19/18978, unter Federführung der Sprecherin für Gesundheitspolitik Dr. Kirsten Kappert-Gonther.
eGarage hatte ja schon Ende Juli davon berichtet – jetzt aber sind die anzuhörenden und meinungsbildenden Experten bekannt. Es sind geladen das Aktionsbündnis Nichtrauchen e.V. (kurz ABNR), Dr. Effertz von der Uni Hamburg, Prof. Dr. Wolf-Dieter Heller vom Institut für Tabakforschung in Berlin, Prof. Dr. Ute Mons für das DKFZ, Prof. Dr. Martin Storck vom Städtischen Klinikum Karlsruhe, der Verband des eZigarettenhandels, Dr. Bernd Werse von der Goethe-Uni in Frankfurt und Prof. Dr. Berthold Wigger vom Karlsruher Institut für Technologie.
Eine illustre Sachverständigenliste, die ein bisschen erläutert werden sollte.
Das ABNR, so steht es bei Wikipedia, “das Aktionsbündnis Nichtrauchen ist ein Zusammenschluss von elf großen nicht-staatlichen Gesundheitsorganisationen in Deutschland, die ihre politischen Aktivitäten im Bereich „Förderung des Nichtrauchens/Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens“ bündeln.“, die Vorsitzende ist die ehemalige und kämpferische Leiterin des DKFZ, Dr. Martina Pötschke-Langer. Das ABNR hat auch schon eine Stellungnahme abgegeben, die veröffentlicht wurde und woraus wir gerne zitieren, denn die Gleichsetzung hinsichtlich von Tabakprodukten mit Tabakerhitzern und E-Zigaretten in ihrem Gefährdungspotenzial wird postuliert, so dass die folgende Forderung in der Sicht des ABNR logisch ist: „Das Liquid von elektronischen Zigaretten sollte ebenfalls in 5 jährlichen Schritten mittels einer der Tabaksteuer entsprechenden, neu zu schaffenden Verbrauchssteuer auf Liquids mit je 20 Cent je ml Liquid und damit insgesamt 1 Euro besteuert werden.“
Dr. Effertz berechnet jährlich die Folgekosten des Rauchens für die Wirtschaft und das Gesundheitssystem du war schon bei der Anhörung zum „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes“ Ende Juni von der SPD benannt worden – auch er hat nun sein Paper gelierfert.
Prof. Dr. Heller lehrt am Karlsruher Institut für Technologie, kurz KIT, Statistik, Ökonometrie und Mathematische Finanzwirtschaft und betreibt in Berlin das Institut für Tabakforschung.
Überraschend ist die Benennung und Bezeichnung von Dr. Mons für das DKFZ, denn dort ist sie bereits ausgeschieden und hat seit August 20202 einen Ruf an der Universität Köln, dort im Herzzentrum. Sie hat als ehemalige Leiterin des DKFZ immer wieder die geringere Schädlichkeit von E-Zigaretten im Vergleich zur Tabakzigarette betont.
Prof. Dr. Storck hat seine Stellungnahme auch bereits im Finanzausschuss abgegeben. Sein Fazit lautet: „Die Höhe der Besteuerung sollte sich also nach dem Risikopotenzial richten und zugleich eine Schwwelle für einen Ersteinstieg schaffen. Eine Quasi-Gleichbehandlung der Besteuerung von Verbrennungszigaretten und über 90%ig risikoreduzierten Alternativen wäre ein falsches Signal an die Raucher, die zum Umstieg oder Ausstieg bereit wären. Bei allen Maßnahmen gilt es die jeweils berechtigten Interessen von Prävention (Jugendliche/Nichtraucher: Verhinderung des Einstiegs) und Risikominimierung (erwachsene Raucher: Umstieg) zu berücksichtigen.“
Wer für den Verband des eZigarettenhandels spricht, der wohl von der FDP benannt wurde, geht aus der Liste nicht hervor, dafür kommt hier nun das Positionspapier.
Dr. Werse ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Mitbegründer des Centre for Drug Research der Frankfurter Goethe-Universität, mit den Schwerpunkten: neue psychoaktive Substanzen (NPS), Drogenkleinhandel, Jugendkulturen und andere Szenen, motivationale Hintergründe von Drogenkonsum, Drogentrendforschung und mitverantwortlich für den Alternativen Drogen- und Suchtbericht vom Frankfurter Suchtforscher Prof. Stöver.
Prof. Dr. Wigger kommt ebenfalls vom Institut für Technologie in Karlsruhe, KIT, wo er einen Lehrstuhl für Finanzwissenschaft und Public Management hat, darüber hinaus ist er seit 2007 Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums und des wissenschaftlichen Beirats der Stiftung Marktwirtschaft – hier nun seine Stellungnahme.
Die Öffentliche Anhörung kann übrigens live im Parlamentsfernsehen verfolgt werden oder später über die Mediathek auf der Internetseite des Bundestages.
Das wird mit vielen neuen und alten Gesichtern eine sicherlich spannende Auseinandersetzung zum Thema zukünftige Besteuerung von Tabakzigaretten, Tabakerhitzern und E-Zigaretten – vor dem Hintergrund der Risikobewertung dieser Produkte und der Beeinflussung des Konsumverhaltens durch Steuern.
Das wird ein erstes Schaulaufen und Aufwärmen, denn sicherlich wird der Koalitionsvertrag, in dem keine neuen Steuern unter der GroKo vereinbart wurden, nicht in dieser Legislatur angefasst werden. Aber nach den Bundestagswahlen im nächsten Herbst werden alle Karten – auch und vor allem die Steuerkarten nicht nur wegen der Corona-Folgekosten – neu gemischt werden. Und auf europäischer Ebene muss auch noch Einigkeit erzielt werden schon von wegen Harmonisierung.
eGarage wird nach der Anhörung berichten.
