…weder die Rauchstopp-Willigen noch die Präventionsmediziner und schon gar nicht die Dampfer – aber die Politik kann sich eines Kompromisses rühmen.
Das TabStMoG hat eine Einigung gefunden zwischen Union und Sozialdemokratie. Gleich vier Änderungsanträge der Großkoalitionäre bedurfte es, um dies in Guss zu bringen. Nun ist es bei dem schon vor einigen Tagen gefundenen Kompromiss geblieben, der weiterhin eine hohe Steuer für den E-Zigaretten-Gebrauch vorsieht und keinen Unterschied zwischen nikotinfreien und -haltigen Liqudis macht.
Der offenbar finale Änderungsantrag der schwarz-roten Koalition ist überschrieben mit „Bundestags-Drucksache 19/28655, Stichwort: Erweiterung der Besteuerung von Substanzen zur Verwendung in E-Zigaretten um nikotinfreie Substanzen und Umstellung der Besteuerungsgrundlage von Milligramm Nikotin auf Milliliter der Substanz sowie Anpassung des Steuertarifs.“
Damit ist eigentlich schon alles gesagt. Die Semantik aber macht den Unterschied, dort heißt es bei Artikel 2, b), Nummer 2, bb) Buchstabe b: „..Substitute für Tabakwaren …sind ….die zum Konsum eines mittels eines Gerätes erzeugten Aerosols oder Dampfes geeignet sind.“
Das ist die Einbeziehung von nikotinhaltigen und nikotinfreien Liquids in die Besteuerungsarithmetik.
Und nun zu den Zahlen, es kommen folgende Steuern zum Tragen:
„a) für den Zeitraum 1. Juli 2022 bis 31. Dezember 2023 0,16 Euro je Milliliter;
b) für den Zeitraum 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2024 0,20 Euro je Milliliter;
c) für den Zeitraum 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2025 0,26 Euro je Milliliter
d) ab 1. Januar 2026 0,32 Euro je Milliliter“
Erwartet werden dadurch zusätzliche Mehreinnahmen für den Fiskus für das Jahr 2022 in Höhe von 108 Millionen Euro, im Jahr 2023 dann 248 Mio., 2024 sollen es 354 Mio. sein, 2025 werden mit 520 Mio. gerechnet und schließlich im Jahre 2026 lägen die Mehreinnahmen bei 717 Mio. Euro.
Bleibt noch zu ergänzen, dass die Steuern via Steuerbanderole – sprich Vorfinanzierung durch den Hersteller/Händler – eingetrieben wird.
Die berühmten Buschtrommeln in Berlin verkünden, dass dies quasi eine „Schlusspunkt“-Aktion des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt gewesen sein soll, der den Streit leid war.
Am Freitagfrüh um 4.45 Uhr soll dann im Bundestag abgestimmt werden. Liegt, wie das nun der Fall ist, ein ausformulierter Änderungsantrag der Koalition vor, sind Änderungen in letzter Sekunde sehr unwahrscheinlich.
Der Branchenverband BfTG reagierte umgehend. Dustin Dahlmann, der Vorsitzende des Bündnisses, sagte exklusiv eGarage: „Auch wenn die im ersten Entwurf geplante absurde Liquidsteuer aus dem Bundesfinanzministerium damit fallen gelassen wird: Dieser neue Entwurf stellt trotzdem eine große Belastung für die Branche dar.” Die Steuer sei in der letzten Stufe doppelt so hoch wie der EU-Durchschnitt. Die Regelung mit Steuerbanderolen könne die mittelständisch geprägte Branche aufgrund der hohen Vorleistungen nicht stemmen. “Hier sehen wir große Probleme auf die Branche zukommen.”
