Bundesrat stimmt Werbeverbot zu
Auf seiner heutigen Sitzung hat die Länderkammer dem „Zweiten Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes“ zugestimmt, das ihm der Bundestag vor der Sommerpause zugeleitet hatte.
Auf seiner heutigen Sitzung hat die Länderkammer dem „Zweiten Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes“ zugestimmt, das ihm der Bundestag vor der Sommerpause zugeleitet hatte.
Am vorletzten Tag vor der Parlamentarischen Sommerpause verabschiedete der Bundestag auf seiner 70. Sitzung das „Zweite Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes“. Zur Umsetzung fehlte noch der Bundesrat.
Irgendwann kurz vor Mitternacht zum vergangenen Freitag das Parlament dem Werbeverbot der GroKo-Bundestagsfraktionen zugestimmt. eGarage ordnet ein.
Gestern tagte der für den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes federführende Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.
Wolf Biermann sang mal „Das geht seinen sozialischtischen Gang“, gemeint waren die Regularien von Behörden und Regierungen, eigentlich gemeint ist Bürokratie, Planmäßigkeit und Langsamkeit. Das war auf dem legendären Konzert am 13. November 1976, drei Tage später wurde er von den Machthabern der DDR ausgebürgert.
Wie immer gibt es zwei Möglichkeiten, nur eins ist aber klar: Jetzt wird es ernst mit dem Werbeverbot – zumindest im Parlament.
Die Fragestunde im Deutschen Bundestag gibt Einblick in die Arbeit der Bundesregierung und in die Erwartungen der Opposition, die 97. Sitzung war vergangenen Freitag.
Wer hätte je gedacht, dass das Vapen, also die E-Zigarette, mal das seit langem geplante Tabakwerbeverbot „implodieren“ lassen könnte?
Als Chronist und Beobachter tut man sich schon mehr als schwer mit der Umsetzung des Tabakwerbeverbots in Corona-Krisenzeiten.
Seit Corona haben sich viele Ziele und Pläne verschoben und verändert. Auch und gerade in der Politik. Anscheinend unabdingbare Punkte deren Agenda wurden verschoben.