8. eGarage Insight zu Steuer-Debatte und neuer Studie

Wie ist die erste große Studie zum Rauchstopp in Deutschland aufgebaut und welche politischen Schlüsse könnten sich daraus ziehen lassen? Und verursacht die neue Steuer ein großes Schwarzmarkt-Problem?




Diese Fragen standen am Mittwoch im Mittelpunkt der 8. eGarage Insight in der Landesvertretung Hamburg in Berlin in einer Debatte mit fünf Bundestagsabgeordneten von Union, SPD, Grünen und FDP.

Professor Knut Kröger, Mitglied des Studien-Konsortiums, stellte den 2,5 Millionen Euro teuren Aachener Smoking Cessatioin and Harm Reduction Trial, kurz ASCHR, ausführlich vor. Der Angiologe der Helios-Klinik Krefeld berichtete, dass dafür rund 1100 arterienerkrankte Patienten, die aus Nordrhein-Westfalen stammen, in zwei Gruppen eingeteilt werden. Die Besonderheit: Es ist die erste große randomisiert-kontrollierte Studie zum Thema in Deutschland, die Vorgehensweise gilt als Goldstandard, um klar Ursache und Wirkung benennen zu können. Finanziert wird sie vom Gemeinsamen Bundesausschuss.

Die Studiengruppe erhält alle zwei Monate ein neues Angebot: Erst psychotherapeutische Beratung, dann eine Nikotinersatztherapie, schließlich Rauchstopp-Medikamente und zuletzt ein schadstoffreduziertes Harm-Reduction-Produkt. Die Kontrollgruppe, damit sie nicht benachteiligt werde, erhalte die Angebote ebenfalls, aber erst nach Ende der Studienphase. Alle Angebote sind gratis. Überprüft werden die beiden Gruppen auch Mittels Kohlenmonoxid-Messung im Atem, bei der Beratung allerdings stützt man sich auf Telemedizin.

Borchardt (CDU): Fachkräfte knapp, keine Zeit verlieren

Letztlich geht es darum, herauszufinden, wie wirksam verschiedene Rauchstopp-Möglichkeiten sind. Erwartet werde, so Kröger, dass die Studiengruppe zu etwa 25 Prozent den Rauchstopp schafft – und nur 10 bis 15 Prozent der Teilnehmer im Kontrollarm. Sollte sich das bestätigen, so Kröger, „ist das bisherige Konzept wirklich überlebt“, sagte er unter Bezug auf die schmal angelegte medizinische Therapie von Rauchern.




Simone Borchardt (CDU), Berichterstatterin zum Thema im Gesundheitsausschuss stellte die Frage, worauf man überhaupt noch warte, wenn sehr viel über die erheblichen Folgeerkrankungen bekannt sei. Fachkräfte für Therapien seien knapp, warum werde nicht „direkt“ ein E-Zigaretten-Programm zur Entwöhnung zumindest ins Auge gefasst? Kröger sagte, die Gefahr bestehe, dass es zwar bereits eine gute Studienlage zur Entwöhnung durch E-Zigaretten gebe und bisherige Untersuchungen die Überlegenheit im Vergleich zu Nikotinersatzprodukten gezeigt hätten. Man müsse aber dennoch die Ergebnisse abwarten, auch, um sich nicht dem Vorwurf der Einseitigkeit ausgesetzt zu sehen, nur auf die sogenannte Harm Reduction zu setzen.

FDP: Varianten für den Rauchstopp bewerten ist wichtig

Kristine Lütke, Sprecherin für Drogen- und Suchtpolitik der FDP, begrüßte die Untersuchung ausdrücklich. Etabliert sei, dass die E-Zigarette deutlich weniger Schadstoffbelastung bringe und die Folgekosten des Rauchens „immens“ seien. Die Studie sei so interessant, weil sie die Varianten der Möglichkeiten beim Rauchstopp unter die Lupe nehme. Auch die Digitalisierung erheblicher Teile des Studienablaufs sei für die FDP ein Thema, das immer „mitschwinge“. Sie warb für einen „multimodalen Ansatz“. Es müsse in Prävention investiert werden, aber es sei auch unrealistisch, dass 100 Prozent nicht an einer Nikotinsucht erkrankten. Für die Gruppe der starken Raucher, die nicht vom Tabak wegkämen, sei der Umstieg auf Produkte, die weniger schädlich seien, ein akzeptabler Weg.




Sascha Müller (Grüne), Obmann im Finanzausschuss, wollte wissen, ob auch Tabakerhitzer Teil des Angebots in der vierten Stufe seien. Kröger bestätigte das: Es sollen mehrere E-Zigaretten-Modelle und auch ein Tabakerhitzer frei gewählt werden können. Manche „Hardcore-Raucher“ würden das Tabakgefühl bevorzugen, deshalb wolle man diese Möglichkeit geben.

Grüne: “Bewegung hin zur E-Zigarette”

Carlos Kasper, für die SPD ebenfalls im Finanzausschuss, wollte genaueres wissen zur Rekrutierung der Teilnehmer. Kröger sagte, pro Gruppe würden etwa 350 Patienten zur Auswertung kommen aufgrund der zu erwartenden Drop-out-Rate. 25 Gefäßkliniken in NRW würden teilnehmen und jeden Monat zwei bis drei Patienten der Studie zuweisen, dieser Klinik-Kreis könne aber bei einem Mangel ausgeweitet werden.

Müller fasste seine Einschätzung der Situation so zusammen, dass für „bereits abhängige Raucher“ Alternativen wichtig seien – und das „sollte sich in der Besteuerung niederschlagen“, trug er die Kritik der Grünen vor, die sich vor dem Beschluss zu einer Einführung der Liquid-Steuer im vergangenen Jahr stets für eine am Schaden orientierte Steuerhöhe stark gemacht hatten. Bei einem Besuch bei einem Start-up in Nürnberg habe er festgestellt, dass man sich dort tatsächlich vor allem auf (Ex-)Raucher konzentrieren wolle. Zwar gebe es in seiner Fraktion durchaus etwas unterschiedliche Meinungen, aber insgesamt sehe er eine „Bewegung hin zur E-Zigarette“, keiner sage, dass es ein umfassen „falscher Weg“ wäre.

Kasper von der SPD betonte hingegen, die Steuersteigerungen bis 2026 seien weiterhin vorgesehen, daran werde sich nicht viel ändern. Das Argument, man könne einen etwaigen Schwarzmarkthandel mit E-Zigaretten durch niedrigere Steuern bekämpfen, halte er „für ziemlich schwach“. Stattdessen gelte es, den Zoll besser aufzustellen.

GdP sieht Befürchtungen durch Schmuggelfunde bestätigt

Der SPD-Abgeordnete griff damit gleich das zweite Thema der 8. eGarage Insight auf: Die großen Sorgen der Gewerkschaft der Polizei (GdP), dass die Steuer zu einem Abwandern der E-Zigaretten-Umsätze in illegale Märkte führen könnte. In einem Thesenpapier, dass der GdP-Zoll-Vorsitzende Frank Buckenhofer für die Veranstaltung erstellt hatte, hieß es, dass „sich unsere Befürchtungen bewahrheiten“. Genaue Trendaussagen ließen sich noch nicht treffen, aber erste große Funde deuteten auf ein „erhebliches Problem“ hin. „Und dies ist nur die Spitze des Eisberges, da die personellen und strukturellen Voraussetzungen keine vermehrten Kontrollen durch den Zoll zulassen“, so Buckenhofer.




Lütke betonte, ihre Partei spreche sich gegen eine weitere Erhöhung der Besteuerung aus. Ein „kontrolliertes und qualitätsgesichertes Produkt“ sei immer vorzuziehen und es bestehe tatsächlich die Gefahr, dass dies bei nicht versteuerten und illegalen Produkten nicht gegeben sei.

Union fürchtet mehr illegale Märkte, SPD sieht Staat in der Pflicht

Sebastian Brehm (CSU), für die Union im Bundestag zuständig für Tabaksteuern im Finanzausschuss, bezweifelte, dass eine Neuaufstellung des Zolls die Zusatzbelastung durch illegale E-Zigaretten abfedern könne. Derzeit gebe es beim Zoll zum Beispiel etwa 5000 Stellen, die nicht besetzt werden könnten. Grenzkontrollen in Deutschland würden derzeit sogar eher zurückgefahren, zum Beispiel in Thüringen und Bayern. „Wenn wir die Preisgestaltung zu aggressiv machen: Dann wird automatisch ein Ausweichen passieren.“

Kasper hingegen, selbst Mitglied der Polizeigewerkschaft GdP, betonte, dass Schwarzmärkte nicht einfach neu entstünden, sie seien nicht ursächlich der Besteuerung zuzuschreiben. „Nochmal ganz klar: Den Schwarzmarkt gab es schon vorher. Die Steuer kann auch bei null liegen, legale Wege sind immer teurer als illegale Wege“, sagte er. Der Staat sei in der Pflicht, den Schwarzmarkt zu bekämpfen, dafür setze ich mich auch ein. „Wir stellen den Gesundheitsschutz nach vorne“, sagte Kasper. Er werbe dafür, „dass wir die Steuern so belassen“, zumal die Union diese mitbeschlossen habe in der vergangenen Legislaturperiode.

Sogenannte Disposables geraten in den Politik-Fokus

Brehm sagte daraufhin, dass man auf eine niedrigere Besteuerung hingewirkt und auf die Probleme bereits damals aufmerksam gemacht und „das Schlimmste verhindert“ habe. Er kritisierte zudem scharf, dass 500 Millionen Euro aus den Einnahmen für die Rauchprävention vorgesehen waren. „Die werden jetzt für andere Dinge verwendet.“




Müller von den Grünen sagte zu den Aussichten auf etwaige Änderungen an der Besteuerung, er gebe dazu „keine Prognosen“ ab. Es sei eine „spannende“ und bislang noch nicht beantwortete Frage, ob man in dieser Legislaturperiode durch die Ampelkoalition noch einmal Änderungen angehen werde. „Besteuerung an sich ist nicht falsch, es ist wichtig zu besteuern.“ Aber der Abstand zwischen unterschiedlich schädlichen Produkten müsse gewahrt bleiben, betonte er.

Müller ging aber auch auf den Trend zu Einweg-E-Zigaretten ein, den sogenannten „Disposables“.  Dieser Trend „gefällt mir nicht, aus mehreren Gründen“. Unter anderem wird immer wieder befürchtet, dass dadurch Jugendliche stärker angesprochen werden, zudem sind die Einweg-Geräte vor allem aufgrund ihrer Batterien ein Umweltproblem. „Das ist sicher ein Aspekt, den wir berücksichtigen“, sagte er bezüglich der weiteren E-Zigaretten-Regulierung durch die Ampelkoalition. Auch Lütke bestätige, man habe es „unter uns Gesundheitspolitikern schon besprochen“. Sie sehe das, was gerade auf der Straße passiere, „mit großer Sorge“.