6. eGarage Insight: Politik und Experten diskutieren

Auf der 6. eGarage Insight traten Bundestagsabgeordnete von SPD, Union, Grünen und FDP ins Gespräch mit drei Fachexperten. Insbesondere die Besteuerung wurde in der Landesvertretung Hamburg in Berlin lebhaft diskutiert - moderiert von Markus Grabitz von der Stuttgarter Zeitung (links).

Wie geht es weiter mit der E-Zigarette in der neuen Legislaturperiode? Welche neuen wissenschaftlichen und ärztlichen Erkenntnisse sind relevant für die Entscheidungen der zuständigen Bundestagsabgeordneten? Diese Themen wurden von vier Parlamentariern und drei Fachexperten auf der 6. eGarage Insight am Mittwoch – natürlich unter strengen Hygieneregeln – bei der 6. eGarage Insight diskutiert unter Moderation von Markus Grabitz (Stuttgarter Zeitung).




Dr. Thomas Hering, Lungenfacharzt aus Berlin, betonte in seiner Einschätzung, die E-Zigarette könne für schwer Erkrankte, zum Beispiel COPD-Lungenkranke, ein „Game-Changer“ sein, wenn der Wechsel gelinge, auch wenn er ansonsten die Sache eher als „Nischenthema“ betrachte. Insbesondere bei einer „Vordringlichkeit der Tabakentwöhnung“ sei die E-Zigarette eine Option, die er als Arzt empfehle, wenn vollständig umgestiegen werde und der vollständige Nikotinstopp nicht gelänge. Diese Empfehlung sei in seiner Fachgesellschaft allerdings sehr „kontrovers“.

Martin Storck: Schaden der E-Zigarette in „anderer Liga“

Professor Martin Storck, Direktor der Klinik für Gefäß- und Thoraxchirurgie des Klinikums Karlsruhe, sagte, die E-Zigarette werde als „Ausstiegshilfe“ generell für Raucher, die sonst nicht von der Zigarette loskämen, „dringend benötigt“. Zu ihm kämen die Patienten häufig im „Endstadium“ einer Erkrankung, die durch das Rauchen ausgelöst worden sei. „Harm Reduction“ also die Minimierung von Risiken, sei ein äußerst wichtiges Prinzip auch bezüglich des Rauchens und für viele Patienten, die den Nikotin-Ausstieg, der immer das beste sei, nicht schafften, eine wichtige Möglichkeit. Bezüglich des Schadens für die Nutzer spiele die E-Zigarette in einer „anderen Liga“, der Vergleich sei etwa der zwischen Bundesliga und Regionalliga Nord.

Wichtig sei immer wieder zu betonen, dass nicht Nikotin, sondern die Verbrennungsgase der Zigarette den Schaden verursachten. „Nikotinabusus müsste eigentlich Zigarettenabusus heißen“, sagte Storck bezüglich eines üblichen Fachworts für Zigarettensucht unter Medizinern. Storck kritisierte, dass die beschlossene Steuerreform für unter anderem Zigaretten und E-Zigaretten, die zur Jahresmitte in einer ersten Stufe starten soll, die Steuerbelastung für Dampfer deutlich stärker erhöhe als für Raucher. Das sei fragwürdig, weil falsche Anreize gesetzt würden und ein weniger schädliches Produkt dadurch weniger attraktiv werde. Die E-Zigarette dürfe man nicht so teuer anbieten, dass sie sich kaum jemand noch leisten könne.

Suchtmediziner Tobias Rüther: Fast nur Ex-Raucher dampfen

Privatdozent Tobias Rüther, unter anderem Leiter der Tabakambulanz der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie des LMU-Klinikums in München, betonte: „Alle seriösen Studien sagen: E-Produkte sind weniger schädlich als Rauchen.“ Auf Nachfrage der SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Hagl-Kehl, die im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft im neuen Bundestag für die E-Zigarette zuständig ist und wissen wollte, ob da nicht etwas „herangezüchtet“ wird, was „uns auf die Füße fällt“ in Bezug auf jugendliche Nikotin-Neueinsteiger, sagte Rüther, nur 0,2 bis 2 Prozent der Dampfer seien Menschen, die nie in ihrem Leben geraucht hätten. „Der Rest sind Ex-Raucher.“




Auch bei Jugendlichen in Deutschland lasse sich ein solcher Trend nicht beobachten. „Trotzdem muss man sehr aufpassen!“, sagte Rüther. Denn die Einwirkung von Nikotin auf ein reifendes Gehirn könne zu lebenslanger Abhängigkeit führen. Nikotin habe in jugendlichen Gehirnen „nichts zu suchen“. Die sogenannte Gateway-Hypothese, dass Dampfer später sogar häufiger zu Rauchern würden, sei „nicht belegt“. Dagegen gebe es recht starke Signale, dass einige Raucher mit der E-Zigarette den Ausstieg schafften, etwa zehn bis 15 Prozent. Mit einer Therapie in seiner Einrichtung seien es allerdings 48 Prozent.

Sascha Müller (Grüne), Obmann im Finanzausschuss, fragte bei Hering nach, wieso ein erheblicher Teil der Fachgesellschaft der Lungenmediziner die E-Zigaretten-Empfehlung ablehne. Hering antwortete, dass dort die Überzeugung herrsche, die völlige Abstinenz – nur frische Luft – werde von vielen als bester Weg gesehen. Ihn überzeuge das aber nicht, denn die Schadensreduktion durch die E-Zigarette sei klar belegt.




Auch werde, so Hering weiter, von Kritikern angeführt, dass es langfristige Studien über die ganz detaillierten Auswirkungen auf Bevölkerungskohorten nicht gebe. Das sei auch richtig, so Hering, denn es gebe kein „Kollektiv“, das in Bezug auf Schaden durch die E-Zigarette eindeutig überprüft werden könne. Dafür gebe es schlicht zu wenig Dampfer, die vorher nicht geraucht hätten. Die „Belege für das weitaus niedrigere Risiko des Dampfens“ seien aber dennoch sehr klar. „Für mich sinkt die Skepsis mit dem Forschungsstand“, sagte er zur E-Zigarette, zum Beispiel durch die Arbeit des Bundesinstituts für Risikobewertung. Und: „Je höher die Dringlichkeit (bei der Behandlung von schwerkranken Rauchern), desto weniger Gewicht gebe ich der Skepsis.“

Dr. Gero Hocker von der FDP, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, ging auf die Frage ein, ob die E-Zigarette nur ein „Nischenprodukt“ sei. Dies sehe er nicht so, denn die Schadensreduktion wirke sich ja auch positiv aus, wenn noch kein medizinischer Notfall eingetreten sei. „Der Gefahrenfaktor entsteht durch das Verbrennen“, betonte er bezüglich der Zigarette. Die Forderung nach Langzeitstudien wiederum erinnere ihn an die Diskussion über Impfrisiken. Man könne nicht immer auf Langzeitstudien warten. „Der Faktor Zeit kann durch eine große Zahl an Probanden ersetzt werden“, sagte er – dies sei bei der E-Zigarette der Fall.

CSU-Vertreter Brehm beklagt E-Steuer und fehlende Präventionsgelder

Sebastian Brehm, CSU-Vertreter im Finanzausschuss und unter anderem für die Tabakbesteuerung zuständig, sagte, seine Unionsfraktion habe sich in der vergangenen Legislaturperiode angesichts der Steuerpläne der SPD dafür eingesetzt, dass E-Zigaretten-Liquids und Tabakerhitzer niedriger besteuert würden. „Aber das ist leider nicht durchgegangen“, betonte er, der Koalitionspartner SPD habe sich nicht umstimmen lassen. Die Berechnungen zu den Steuereinnahmen „sind aus unserer Sicht falsch“, betonte er. Die hohen zusätzlichen Steuern bei Verdampfern und Erhitzern behinderten den gewollten Umstieg auf das weniger schädliche Produkt. Zudem drohe ein „Verdrängungswettbewerb“ für die deutsche Branche durch ausländische Anbieter von E-Zigaretten-Liquids. „Da weiß man zum Teil aber überhaupt nicht, was drin ist.“




Brehm fasste die Position zusammen: „Wir haben immer gesagt: Wir wollen den Umstieg unterstützen.“ Die Union habe sich auch für eine Besteuerung nach Nikotingehalt eingesetzt. Er sei jetzt, so Brehm zu FDP und Grünen, „gespannt was kommt“, denn diese beiden Parteien, nun an der Regierung beteiligt, hätten dies alles ähnlich gesehen.

„Das Schlimmste am ganzen Gesetz“, fügte Brehm hinzu, sei allerdings, dass die Versprechen bezüglich Prävention „nicht eingehalten worden sind“. 500 Millionen Euro, so sei es abgemacht gewesen, hätten zusätzlich in die Tabakprävention fließen sollen mit dem nächsten Haushalt. „Die hat der Finanzminister aber nicht in den Haushalt eingestellt“, sagte er in Bezug auf den FDP-Finanzressortchef Christian Lindner.

Gero Hocker (FDP): Steuererleichterungen werden diskutiert

Gero Hocker von der FDP erwiderte, „in der Kürze der Zeit“ habe das Thema Tabakbesteuerung bisher noch nicht im Gespräch mit dem Finanzminister angestanden. Er und seine Partei blieben aber dabei, dass es „richtig und schlüssig“ sei, die nachhaltig schädlichen Produkte höher zu besteuern. „Das war unsere Position vor der Wahl und die hat sich nicht geändert.“ Die Zigarette zu verteuern sei aber unwahrscheinlich, denn die Ampel-Koalition habe sich verpflichtet, keine Steuern zu erhöhen. „Erleichterungen bei der E-Zigarette sind die Schraube, an der man drehen kann“, sagte Hocker.

Müller von den Grünen strich heraus, dass die E-Zigaretten-Besteuerung am 1. Juli erst mit einem „geringen Betrag“ starte, dann werde gestaffelt erhöht laut dem beschlossenen Gesetz. Er hoffe darauf, dass im zweiten Quartal ein Vorschlag der EU-Kommission zur Tabakbesteuerung komme. „Wir erwarten da was“, sagte er, auch wenn man nicht wisse, in welche Richtung es gehe. Prinzipiell könne man „neue Erkenntnisse immer wieder diskutieren“. Bevor man etwas ändere, „warten wir doch erst einmal ab“, dann könne man neu diskutieren und dies mit den Koalitionspartnern besprechen. Als wissenschaftsbasierte Partei nehme man aber alle Argumente gerne mit.




Lungenarzt Hering betonte den starken Einfluss von Steuern in der Tabakprävention. Die Steuer habe tatsächlich „erhebliches“ Steuerungspotenzial. In Großbritannien sei dies für Jahre und Jahrzehnte bestens etabliert. Sie seien nicht der einzige Faktor, „aber ein wesentlicher Faktor“.

Disposables kritisch bewertet

Beim jüngst häufiger diskutierten Thema schädlicher Aromen in E-Zigaretten-Liquids sagte Professor Martin Storck, man könne längst nicht mehr von DER E-Zigarette sprechen, denn es seien eine Vielzahl von Aromen auf dem Markt und auch sehr unterschiedliche Geräte. Darauf, alle Kombinationen zu testen, gebe es „keine Chance“. Eine Regulierung sei zwar wünschenswert und notwendig, es sei aber gleichzeitig sehr wichtig, die Attraktivität der E-Zigarette als Rauch-Alternative hoch zu halten. Rüther hingegen sagte, dass er gegen eine starke Einschränkung der Aromenvielfalt wenig einzuwenden habe.

Die SPD-Vertreterin Hagl-Kehl betonte, der Ausschuss habe bislang erst zwei Mal getagt und sich noch nicht mit den jüngst vom Bundesinstitut für Risikobewertung empfohlenen drei Aromenverboten beschäftigt. „In Absprache mit dem BfR“ müssten Wege gefunden werden, wie weitere Verbote zum Verbraucherschutz umgesetzt werden könnten.

Wie wurden von der Runde die jüngst auf den Markt drängenden Disposables bewertet, neue und leistungsstärkere Einweg-E-Zigaretten, die auch innerhalb der Dampfer-Community hoch umstritten sind? Müller von den Grünen sagte, er werde das Thema beobachten. Brehm von der CSU betonte, alles, was eine Verharmlosung darstelle und den Zugang stark erleichtere, sei problematisch. Die E-Zigarette sei kein „Oreo-Keks“ für einen entspannten Abend. Suchtexperte Rüther sagte, mit dem Thema müsse man sich „schon intensiver beschäftigen“, denn die Produkte würden sehr bunt und stylish beworben und enthielten oft schnell ins Gehirn anflutende Nikotinsalze.

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