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Wirtschaftsminister vs Landwirtschaftsministerium
Manchmal passieren in Berlin, die glaubt man kaum. Da findet sich auch schon mal ein Protokoll in der ….naja, wir verraten die Linie nicht, in der wir das Dokument gefunden haben.
Jedenfalls machen sich die Wirtschaftsminister stark für eine Regelung, die Herstellern und Importeuren keine Nachteile aus der neuen Tabakrichtlinie auferlegt. So ist das Ergebnis der Amtschefskonferenz am 17. November 2015.
Wörtlich heißt es in dem Sitzungsprotokoll: “Die Wirtschaftsministerkonferenz bittet das BMWi darauf hinzuwirken, dass bei der Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie in nationales Recht strukturelle Wett- bewerbsnachteile für die deutschen Hersteller und Importeure von Tabak- erzeugnissen gegenüber den Unternehmen dieser Branche in anderen europäischen Ländern vermieden werden.”
Und – zum Schutz des Mittelstands – soll die Bundesregierung bei der Tabakrichtlinie von der vorgesehenen Ausnahmeregelung bei der Umsetzung in nationales Recht Gebrauch machen.
Das ganze Protokoll gibt es unter diesem Link.
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Wörtlich heißt es in dem Sitzungsprotokoll: “Die Wirtschaftsministerkonferenz bittet das BMWi darauf hinzuwirken, dass bei der Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie in nationales Recht strukturelle Wett- bewerbsnachteile für die deutschen Hersteller und Importeure von Tabak- erzeugnissen gegenüber den Unternehmen dieser Branche in anderen europäischen Ländern vermieden werden.”
Und – zum Schutz des Mittelstands – soll die Bundesregierung bei der Tabakrichtlinie von der vorgesehenen Ausnahmeregelung bei der Umsetzung in nationales Recht Gebrauch machen.
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