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Wie wirkt sich die vergangenes Jahr eingeführte Steuer auf E-Zigaretten-Liquids aus?

Und wie wird im Bundestag derzeit darüber gedacht, gibt es Aussicht auf Änderung? Darüber diskutierten am Mittwoch Experten und Abgeordnete bei der 10. eGarage Insight in der Landesvertretung Hamburg in Berlin.

Frank-Ulrich Fricke, Professor für Gesundheitsökonomie an der Technischen Hochschule Nürnberg ordnete zunächst grundsätzlich ein. Dass Steuern Verhalten auch steuern, sei klar und letztlich „ganz banal“. Die Steuerhöhe wirke sich aus, das bestätige sich in vielen Bereichen, unter anderem bei Mineralölprodukten. Deshalb müsse sich der Staat fragen, ob er den Konsum in eine bestimmte Richtung lenken wolle, auch aus gesundheitsökonomischer Sicht.

„Was machen wir mit denen, wo wir Schwierigkeiten haben, die Sucht erfolgreich zu bekämpfen?“, fragte Fricke weiter. Für ihn sei folgender Ansatz auch aus internationaler Perspektive und der Forschung entscheidend: „Wenn sich die Sucht nicht verhindern lässt, dann sollte wenigstens dafür gesorgt werden, dass man sich und andere möglichst wenig schädigt.“ Dieser Ansatz sei die Harm Reduction, die bei vielen anderen Themen ein breit akzeptierter Ansatz sei.

Nikotinsucht solle nicht unterstützt werden, stellte er klar. Aber es sei auch ersichtlich, dass nur wenige Raucher von sich aus auf die Tabakzigarette verzichteten. Laut Debra-Studie hätten nur knapp neun Prozent der Raucher zuletzt einen Stoppversuch unternommen. Bei nur drei bis sechs Prozent seien dabei erfolgreich. Gleichzeitig unterstreiche auch der jüngste Cochrane-Report, dass unter den erfolgreichen Stopp-Hilfsmitteln die E-Zigarette, aber auch Arzneimittel eine besonders wichtige Rolle spielten.

Zoll-Gewerkschaft warnt vor gesundheitsschädlicheren Produkten

Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei/Zoll (GdP), hat vor allem die Auswirkungen auf Schwarzmarkt und Kriminalität im Blick und sieht die Steuer deshalb grundsätzlich sehr skeptisch. „Eine Verbrauchssteuer begünstigt die Gewinnmargen für die, die am illegalen Markt aktiv sind“, sagte er. Wenn man eine Steuer erhebe, dann müsse auch sichergestellt sein, „dass die Steuer durchgesetzt wird“. Der Zoll sei aber aufgrund massiver Belastungen nicht einmal in der Lage, wirksam den Zigarettenschmuggel zu bekämpfen. Zudem: „Wir laufen auch Gefahr, dass Produkte zu den Verbrauchern gelangen, die noch gesundheitsschädlicher sind als das legale Produkt“, sagte Buckenhofer.

GdP-Vertreter Buckenhofer warb deshalb auch für eine Stärkung der Schlagkräftigkeit des Zolls. Die GdP/Zoll präferiert ein Modell, bei dem die Zollbehörden zu einer Finanzpolizei ausgebaut wird. Sie soll insbesondere auch kriminell erworbenen Vermögen besser auf die Schliche kommen können und damit den Anreiz für Kriminalität – auch beim Schmuggel – verringern.

Dustin Dahlmann, Vorsitzender des Bündnisses für Tabakfreien Genuss (BfTG), einem E-Zigaretten-Händler-Verband, sieht hauptsächlich die schnelle Einführung der Steuer und die Höhe als Herausforderung. Die erste Stufe, 1,60 Euro pro 10-Milliliter-Flasche, habe zu etwas weniger Verwerfungen geführt als befürchtet. Er warnte aber davor, dass sich dies mit den weiteren Steuerstufen ändern wird, die bis 3,20 Euro reichen. Dann drohe eine massive Belastung mit starken Auswirkungen. Wie hoch sollte der Steuersatz sein? Wie in Großbritannien und Neuseeland zum Beispiel, wo man eher die Chancen als die Risiken des Dampfens sehe, sei eine Nichtbesteuerung ideal. Aber realistisch sei das in Deutschland wohl nicht mehr. „Die geplanten weiteren Steuerstufen auszusetzen“ sei aber ein mögliches und entscheidendes Ziel.

CSU: Umstieg von der Tabakzigarette muss attraktiv sein

Die Union hat die Branche dabei wohl auf ihrer Seite. Sebastian Brehm, Berichterstatter der Fraktion zum Thema und für die CSU im Finanzausschuss des Bundestags, sagte, man habe sich beim Beschluss der Steuer der schwarz-roten Regierung „erheblich gewehrt“ gegen die Vorschläge vom damaligen SPD-Finanzminister Olaf Scholz, der heute Bundeskanzler ist. Denn: „Der Umstieg muss attraktiv sein.“ Man wolle doch, dass die Menschen vom klassischen Rauchen loskämen.

Till Mansmann, Berichterstatter für die FDP im Finanzausschuss, sagte, es gebe bezüglich der E-Zigarette keine gemeinsame Position in der Ampelkoalition. Für ihn stellten sich bei der Regulierung zunächst ganz grundsätzliche Fragen. Staat und Ministerium sollten nicht glauben zu wissen, „wie Menschen zu leben haben“. Das Ausmaß der Lenkung dürfe nicht zu groß werden. Selbstverständlich habe der Staat aber eine klare Aufgabe, Suchtprävention und Jugendschutz zu gewährleisten.

Linke: Ohne Änderung „suchtpolitisch gescheitert“

Wissenschaftler Fricke griff das auf und plädierte für einen pragmatischen Ansatz. Richtig sei zwar, dass jede Abhängigkeit auch die individuelle Gestaltungsfreiheit einschränke. Aber es sei schon entscheidend, ob man sich mit dem Verhalten besonders stark schädige oder eben nicht. Nicht zuletzt wegen externer Effekte auf die Gesellschaft, zum Beispiel durch Folgeerkrankungen des Rauchens. Deshalb sei es angebracht, in Richtung weniger schädlicher Produkte zu steuern.

Scharfe Kritik an den Regelungen übte Ates Gürpinar, Sprecher für Drogenpolitik der Linken im Bundestag. Den Umstieg von der Tabakzigarette auf die E-Zigarette müsse man weiterhin unterstützen: „Das hat das Gesetz überhaupt nicht hinbekommen.“ Auch die Steuereinnahmen seien deutlich niedriger als erwartet. Es müsse ein Rahmen geschaffen werden, der den Umstieg endlich erleichtere. „Noch in dieser Legislaturperiode“, wünschte er sich, müsse dieser Weg gegangen werden. „Sonst sind wir aus suchtpolitischer Sicht gescheitert.“

FDP: Änderung unwahrscheinlich, aber Wahlprogramme werden wichtig

Darauf reagierte Mansmann als Bundestagsabgeordneter der Regierungskoalition.  Bei den Grünen  herrsche durchaus ein ausgeprägtes Bewusstsein für „Harm Reduction“ an sich. Aber es gebe auch eine starke Neigung zum „Vorsorgeprinzip“. Vieles, was „irgendeinen Schaden anrichten könnte“, werde grundsätzlich skeptisch gesehen. Insgesamt überwiege aber doch der Pragmatismus. „Fundamental“ sei dagegen die Einstellung bei der SPD. Die Sozialdemokraten, so sei der Stand jetzt, „wollen das nicht korrigieren in dieser Legislaturperiode“. Es gebe auch keine entsprechende Abmachung im Koalitionsvertrag. Wünschenswert sei vor allem eine europäisch harmonisierte Lösung.

Brehm ergänzte, im Finanzausschuss jedenfalls habe er „nicht die Hoffnung, dass wir in dieser Legislaturperiode noch Größeres hinbekommen“. Brehm wiederholte auch seine Kritik daran, dass die Ampelkoalition sich nicht an die Abmachung bei der Steuereinführung halte, 500 Millionen Euro an Einnahmen aus der Tabaksteuer in den Jugendschutz und die Prävention zu investieren. Das Geld wurde „kassiert und in den allgemeinen Haushalt geschmissen“.

Mansmann von der FDP verwies darauf, dass dennoch bis zur Wahl noch wichtige Entscheidungen fallen könnten. Denn natürlich würden bis dahin die Wahlprogramme geschrieben – die dann in der Regel die Grundlage für den nächsten Koalitionsvertrag bildeten.

Kritik an den „Disposables“

Relativ große Einigkeit herrschte bei den Einweg-E-Zigaretten, den sogenannten „Disposables“. Fricke sagte, bei Einweg-Produkten habe er „viel Verständnis für entsprechende Besteuerung“, denn es entstünden auch hohe externe Umweltkosten. Brehm von der CSU sagte, aus Umweltsicht seien die Geräte „absoluter Schrott“, der eigentlich fachgerecht entsorgt werden müsse, was aber selten der Fall sei. Er erwarte zwar, dass sich zunehmend auch an Tankstellen und Kiosks Mehrwegprodukte durchsetzen würden, schon allein, weil Einweg-Geräte doppelt so teuer seien. „Aber wenn der Markt es nicht regelt, muss man darüber nachdenken, die Einwegprodukte aus dem Verkehr zu ziehen, weil es Irrsinn ist.“

FDP-Vertreter Mansmann erwartet, dass das Phänomen Einweg-E-Zigarette „relativ schnell vorbeigehen wird“. Die Nachfrage, so sieht er es ebenfalls, verlagere sich zu günstigeren Mehrwegprodukten. Zudem werde ein Verbot vermutlich „ganz schnell aus Europa kommen“.