Und noch mehr Kritik an den Gesetzentwürfen

Fast scheint es, als würde sich bei eGarage die Kritiker der Gesetzentwürfe die Klinke in die Hand geben.

Denn bislang ist noch niemand begegnet, der ob der anstehenden Änderungen beim Tabakerzeugungsgesetz und bei der Tabakerzeugungsverordnung (warum müssen Richtlinien, Gesetze und Verordnungen eigentlich immer so sperrige Namen haben?) in Jubel ausbricht.

Uns liegt ein weiteres Schreiben vor, diesmal aus dem EU-Parlament (wie geschickt doch der eGarage-Bildredakteur dazu ein Foto des Reichstages mit einem Schiff namens Europa davor ausgewählt hat!!). In dem Brief wird auf die Festschreibung im Koalitionsvertrag bei der Umsetzung europäischer Richtlinien Bezug genommen. Dort heißt es, dass dies 1:1 geschehen sollte.

Nun fragt einer der Abgeordneten aus dem EU-Parlament bei Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt an. Seine Kritik: Das von der Bundesregierung vorgeschlagene Verbot jeglicher Plakatwerbung entspricht nicht der im Parlament beschlossenen Richtlinie.

Oder: Die Rückverfolgbarkeit ist nach dem Beschluss des Europaparlaments bis zur Großhändlerebene erforderlich. Im Referentenentwurf wird eine Rückverfolgbarkeit bis zum einzelnen Kiosk genannt – eine „ungeheure Bürokratie“ heißt es da in dem Schreiben.

Und wie in dem Schreiben der Tabakhändler werden auch viel zu kurze Fristen bei der Umstellung moniert.

Insofern wird eine Änderung dieser Punkte nach einer Anhörung empfohlen.

Nicht nur wir von der eGarage sind auf die weitere Entwicklung gespannt. Und noch ein Hinweis in eigener Sache: Wir freuen uns auf weitere Wortmeldungen!!

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