Tabakhändler mit scharfem Protest gegen Gesetzesentwurf

Eigentlich herrscht in Berlin Parlamentarische Sommerpause. Aber eben nur eigentlich.

Denn seit der Referentenentwurf zur EU-TPD2 (für Nicht-Insider die im letzten Jahr beschlossene „EU Tabacco Directive“) kursiert, mit dem Deutschland die entsprechende EU-Richtlinie umsetzt – seitdem ist nichts mehr, wie es mal war. Auch die E-Zigarette wird davon betroffen sein, doch davon soll hier nicht die Rede sein.

Es geht diesmal um den Protest von rund 7.000 Tabakeinzelhändlern mit immerhin rund 25.000 Arbeitsplätzen. In deren Namen macht sich der Bundesverband Tabakfacheinzelhandel (BTWE e.V.) große Sorgen.

In einem der eGarage vorliegenden Schreiben nennt der BTWE-Präsident Rainer von Bötticher, selbst Inhaber mehrerer Tabakwarenfachgeschäfte, unter anderem die unzureichenden Umstellungsfristen für die Wirtschaft, die der Entwurf beinhaltet. Es ist zu befürchten, dass zum Stichtag 20. Mai 2016 gar nicht genügend TPD-konforme Ware vorhanden sein wird – Umsatzeinbußen sind die Folge. Auch die Abverkaufsfristen für den Handel sind entschieden zu kurz.

Ein Verbot von Marketing am Verkaufsort ist für den Verband ebenfalls eine große Hürde – denn nach seiner Einschätzung sollten Konsumenten über Qualität und Eigenschaften der Angebote informiert werden können. Ähnliches gilt für die Verbote für Außen- und Kinowerbung – damit würden die Grundlagen der freien Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt, heißt es in dem Schreiben weiter.

Und schließlich, wen wunderts, sind die geplanten Schockbilder auf Cigarillos, Cigarren und Pfeifentabak (wir übernehmen an dieser Stelle übrigens die Originalschreibweise aus dem Brief an den Minister) auch nicht hinnehmbar, so der Verband. Denn als „legales Genussmittel für den älteren Herren“ würden diese Kunden unverhältnismäßig diskriminiert.

Das Fazit des Schreibens: Die Felssteine, die uns nunmehr in den Weg geworfen werden, lassen uns an unserer Zukunft zweifeln …..

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