Steuerantworten für Heat-not-Burn

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Erst vor einigen Tagen berichteten wir über die Kleine Anfrage der Bundestagfraktion der Grünen zur Besteuerung der IQOS Steuerfragen für Heat-not-Burn




Dabei ging es den Oppositionsfragern besonders um die Frage der Tabak- und Umsatzsteuer bei den Heat-not-Burn-Produkten von Philip Morris in Frage 5.) vom 24. September und im Vergleich dazu die nämlichen Steuern einer Schachtel Marlboro, auch von Philip Morris, in Frage 6.).

Und schon liegt die Antwort der Bundesregierung hierzu vom 10. Oktober 2018 in der Drucksache 19/4895 vor.
Darin heißt es zu Frage 5.): „Bezogen auf den Bruttopreis von 6 Euro beträgt die Tabaksteuer bei einer Schachtel Tabaksticks der Marke „Heets from Marlboro“ von Philip Morris 0,88 Euro oder 14,7 Prozent. Die Umsatzsteuer beträgt bezogen auf den Bruttopreis 0,96 Euro oder 16 Prozent.“
Und im Vergleich zu einer Schachtel Zigaretten der in Deutschland meistverkauften Marke lautet die Antwort auf Frage 6.) so: „Bezogen auf den Bruttopreis von 6,40 Euro beträgt die Tabaksteuer bei einer Schachtel Zigaretten der Marke „Marlboro“ von Philip Morris 3,35 Euro oder 52,4 Prozent. Die Umsatzsteuer beträgt bezogen auf den Bruttopreis 1,02 Euro oder 16 Prozent.“
Nun macht allein der Vergleich von Tabaksteuer bei IQOS, zur Erinnerung wie bei Pfeifentabak, von 14,7 Prozent des Bruttopreises zu einer Schachtel Marlboro von 52,4 Prozent deutlich, wer hier der Gewinner ist – sowohl in der steuerlichen Betrachtung als auch beim Preis.
Ob und wann eine Änderung der Besteuerung von Tabakerhitzern vorgenommen wird, liegt in den Sternen der EU. Denn die Kommission arbeitet derzeit an einem Überarbeitungsentwurfs für die Tabaksteuerrichtlinie 2011/64/EU. Das Ergebnis wird nach den Europawahlen im nächsten Jahr erwartet.
Dabei wird es dann auch um die Frage der Besteuerung für E-Zigaretten und/oder Liquids gehen. Ob das für die Branche den Daumen rauf oder runter bedeutet, ist noch unklar. Ebenso die Frage, ob die Einschätzung der Dampfe als weniger gesundheitsschädlich bei der Steuerbetrachtung eine Rolle spielen wird. Da streiten dann wohl wieder die Finanzpolitiker mit den Gesundheitspolitikern – und die Letztgenannten auch gerne untereinander.

Hier kommt der Link zu gesamten Antwort der Bundesregierung