Regierung will ernst machen mit Jugendverbot

Die Front gegen den freien Verkauf von E-Zigaretten an Minderjährige wächst. Nun springt der Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) der Drogenbeauftragten der Bundesregierung bei. Wie die Bild-Zeitung berichtet, soll der Verkauf von E-Zigaretten und -Shishas an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren verboten werden. „E-Shishas und Zigaretten gehören nicht in Kinderhände“, sagte Schmidt dem Boulevard-Blatt.

Zuvor hatte seine bayerische Parteikollegin Marlene Mortler, die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, bereits mehrfach gefordert, ein Jugendverbot durchzusetzen. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) unterstützt das Vorhaben und will noch dieses Jahr das Vorhaben mittels einer Neugestaltung des Jugendschutzgesetzes auf den Weg bringen. Damit kann man inzwischen von einer geschlossenen Linie der Bundesregierung ausgehen. Lediglich Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat sich zu dem Thema noch nicht geäußert.

Auch im Bundestag, der bei Gesetzesänderungen den Plänen der Bundesregierung zustimmen muss, scheint eine Mehrheit gesichert. Ende März hatte die Fraktion von CDU und CSU gefordert, es müsse sobald wie möglich ein Verkaufs- und Rauchverbot für E-Zigaretten für Jugendliche geben. Marcus Weinberg (CDU), familienpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sagte: „Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Kinder und Jugendliche durch den derzeit erlaubten Erwerb von E-Zigaretten dem Rauchen grundsätzlich nähern oder sich gar an das Rauchen gewöhnen und auf diese Weise süchtig werden.“

Die Datenlage ist zwar dürftig, doch wird laut Schätzungen davon ausgegangen, dass etwa eine halbe Million Jugendliche in Deutschland E-Zigaretten bereits probiert haben. Allerdings sind dabei auch die nikotinfreien Produkte eingeschlossen.

Die E-Zigaretten-Händler begrüßen härteren Jugendschutz. Das hat der VdeH, der Verband des eZigarettenhandels, immer wieder betont.

 

 

 

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