Linken-Abgeordneter Tempel: „E-Zigarette darf nicht unattraktiv werden“

Frank Tempel ist ausgebildeter Kriminalbeamter, aber hauptberuflich hat er derzeit eine ganz andere Aufgabe: Er ist Abgeordneter der Linkspartei im Bundestag. Dort ist er nicht nur stellvertretender Vorsitzender im Innenausschuss und zum Beispiel mit der Aufklärung des NSU-Skandals beschäftigt, sondern auch Drogenpolitischer Sprecher seiner Partei und damit für die E-Zigarette zuständig. Wir haben Frank Tempel im Bundestag zum Gespräch besucht. Im Interview mit eGarage erklärt er, warum er übermäßig scharfe Regeln für die E-Zigarette für einen Fehler hält – und warum er nicht daran glaubt, dass Nichtraucher in großer Zahl zu Dampfern werden. Unter dem schriftlichen Gespräch findet sich ein Interview-Video.

Herr Tempel, die Große Koalition aus SPD und Union hat beschlossen, E-Zigaretten in vieler Hinsicht genauso streng zu reglementieren wie Tabak-Zigaretten. Seit 20. Mai gelten neue Regeln. Ist das gerechtfertigt?

Nein, absolut nicht. Ich bin von Beruf Kriminalbeamter und habe viel mit Drogenkriminalität zu tun gehabt. Das Dampfen dem Rauchen gleichzustellen ist ungefähr so sinnvoll, wie Cannabis und Heroin strafrechtlich ähnlich zu behandeln.

Warum?

Weil die Auswirkungen auf die Gesundheit so unterschiedlich sind. E-Zigaretten zu dampfen ist ebenfalls schädlich, aber in viel geringerem Maße als Tabakrauch. Auch wenn die Langzeit-Auswirkungen noch nicht vollends erforscht sind, ist schon angesichts der wesentlich geringeren Mengen an giftigen Stoffen im Dampf klar, dass die E-Zigarette das sicherere Produkt ist.

Wo sollte die E-Zigarette bessergestellt werden? 

Es sollte zum Beispiel keine übermäßige Regulierung der Inhaltsstoffe geben und generell nichts unternommen werden, was die E-Zigarette deutlich unattraktiver macht. Aromen zu verbieten ist ein schwerer Fehler, denn dadurch schmeckt es den Dampfern nicht mehr. Das wiederum führt dazu, dass weniger Raucher aufs Dampfen umsteigen. Angesichts von immer noch geschätzt 110 000 Tabaktoten pro Jahr in Deutschland wäre das fatal.

Sind sie auch gegen das umfassende Werbeverbot, das der E-Zigarette auferlegt wurde?

Werbeverbote für gesundheitsschädliche Produkte halte ich für richtig.

Aber dann werden weniger Raucher mit dem Dampfen in Kontakt kommen. Zudem: Alkohol und andere legale Drogen dürfen weiterhin beworben werden.

Beim Alkohol haben wir definitiv eine große Gesetzeslücke, ich sehe dort eine Verschärfung für angebracht statt bei der E-Zigarette Werbung weiter zu erlauben. E-Zigaretten breiten sich auch über Mundpropaganda aus, ich selbst habe neulich einer Raucherin, die nicht davon loskommt, eine E-Zigarette geschenkt. Außerdem sollten Hausärzte und andere Gesundheitsfachleute die E-Zigarette ausstiegswilligen Rauchern empfehlen.

Begründet wurden die scharfen Regeln für die E-Zigarette, zu denen neben dem Werbeverbot zum Beispiel auch Warnhinweise auf den Verpackungen und teure Produktzulassungen gehören, unter anderem mit der Gefahr, dass Rauchen „renormalisiert“ wird und Nichtraucher verführt werden könnten. Ist das eine richtige Einschätzung?

Nein, das ist eine unbelegte Behauptung. Und es ist der zweite wichtige Grund neben dem Gesundheitsaspekt, warum ich mit den scharfen Regeln überhaupt nicht einverstanden bin. Es gibt keine schlüssigen Hinweise darauf, dass Nichtraucher in größerer Zahl zur E-Zigarette greifen. Sie wird fast ausschließlich von Ex-Rauchern und Rauchern genutzt. In der Bundestagsdebatte zur E-Zigarette wurde deshalb von der Regierung getrickst: Auf einmal war von „Probierern“ die Rede, von denen es immer mehr gebe. Da wurde jeder mitgezählt, der ein einziges Mal eine E-Zigarette im Mund hatte. Das kann nicht der Maßstab sein, um zu bestimmen, ob es ein Problem mit neuen Dampfern gibt.

Besteht aus ihrer Sicht eine Chance, die E-Zigaretten-Regeln etwas zu entschärfen?

Das interessante ist doch: Selbst in der Regierungskoalition halten viele die neuen Gesetze für überzogen. Ich denke, dass das Verständnis auch in der Politik wächst, dass die E-Zigarette eine gute Alternative zum Rauchen ist. Dass das aber schnell zu einer gesetzlichen Kehrtwende führt, halte ich für sehr fraglich.

Sollte auf E-Zigaretten-Liquid eine Steuer erhoben werden? Die EU arbeitet derzeit an einer europaweiten Vorschrift, die darauf hinausläuft.

Ja, eine Steuer auf ein Suchtmittel ist in Ordnung. Allerdings muss dabei ganz deutlich im Auge behalten werden, dass E-Zigaretten wesentlich weniger schädlich als Tabakrauch sind. Aufgrund des viel geringeren Schadenspotenzials sollte die Steuer sehr moderat ausfallen. Dampfen sollte auch finanziell attraktiv bleiben im Vergleich zum Rauchen.

Also eine Steuer im Cent-Bereich pro Flasche Liquid?

Da möchte ich mich noch nicht festlegen. Aber, wie gesagt, sie sollte niedrig sein im Vergleich zur Tabaksteuer.

Das Video-Interview: