Linke fragen nach

Kleine Anfragen aus der Opposition sollen die Regierung und deren Entscheidungen hinterfragen – oder in Schwierigkeiten bringen. Manchmal klingen die Fragen nach Inquisition.




Die Fraktion die LINKE hat aus ihrem Herzen keine Mördergrube gemacht – und der Regierung ein echtes Ei ins Nest gelegt.
In der Kleinen Anfrage vom 27. Januar dieses Jahr geht es um die „Tabaklobby und die Tabakregulierung“ – so der Titel. Und dann folgen 29 Fragen mit Unterfragen zum Thema Einflussnahme der Tabakbranche auf die Entscheidung bei der Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie, wer sprach wann mit wem, wer schickte wem welche Papiere, wer sponserte was, wann und mit wieviel Geld oder Personal, Parteispenden der Tabakbranche, Umsätze und Gewinne der Tabakindustrie, Protokolle der Treffen, usw. usw.

Hier geht es zum Fragenkatalog der Bundestagsdrucksache 18/11063: http://www.egarage.de/content/linke.pdf

Bis die Fragen beantwortet sind, dürfte die Bundestagswahl vorbei sein – und Scharen von Mitarbeitern aus Ministerien, Bundestag und Parteien damit beschäftigt sein.

Nur um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Transparenz muss sein, aber irgendwie muss der Apparat auch funktionieren, ohne dass gleich jedes Telefonat dokumentiert werden muss.
Lobbyismus ist auch Informationsaustausch, Anhören der anderen Seite und nicht nur schnöde Einflussnahme.