EU-Parlament will kein Tabak-Geld mehr

Der Sitz der EU-Kommission in Brüssel

Zwischen 2004 und 2010 wurden mit vier Tabakmultis – allen voran der US-Hersteller von Marlboro, Philip Morris – finanzielle Vereinbarungen getroffen, um dem illegalen Schmuggel von Zigaretten Einhalt zu gebieten.




Das wollten die Produzenten unterstützen. Im Gegenzug sollten Verfahren gegen die Zigarettenhersteller wegen Unterstützung des Schmuggels eingestellt werden. Bei dem Deal ging es um mehrere Milliarden US Dollar. Jetzt will das EU-Parlament diese Kooperation mit Philip Morris nicht verlängern. Das beschlossen die Abgeordneten gestern. Sie halten das Abkommen nicht für wirksam, wie es in der Pressemitteilung heißt (leider nur in Englisch): EU Parliament urges Commission not to renew tobacco deal.
Es ging um mehr als zwei Milliarden Dollar über zehn Jahre, aber der Steuerschaden für die Mitgliedsländer beträgt pro Jahr schon über zehn Milliarden Euro an Zöllen, Mehrwertsteuer und Tabaksteuer. Keine gute Bilanz, meinen die Parlamentarier.

Wir kennen noch die Anzeigenkampagne von Philip Morris, mit der sie gegen den Konsum von Schmuggelware zu Felde zogen: Harter Tobak: Werbekampagne gegen Schmuggelzigaretten

Wasch mich und mach mir den Pelz nicht nass: das will die EU nicht länger. Schließlich will man auch dem Eindruck entgegentreten, dass OLAF, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung, von der Zigarettenindustrie mitfinanziert wird. Und weiter setzen die EU-Abgeordneten auf die Umsetzung der EU-Tabakrichtlinie, in der auch verschiedene Instrumente zur Schmuggelbekämpfung festgelegt sind wie die Nachverfolgbarkeit von Zigaretten.

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