eGarage Insight: Regulierung ja, aber mit Augenmaß

Zur eGarage-Insight in Berlin: Dr. Renate Sommer, Rainer Spiering, Stefan Schmidt, Markus Herbrand, Prof. Dr. Wolf-Dieter Heller, Dr. Frank Henkler-Stephani und Dustin Dahlmann (BfTG) (v.l.n.r)

Wie geht es weiter mit der E-Zigarette, welche Regeln sollen in Zukunft gelten? Auf der dritten eGarage Insight am Dienstag diskutierten auf Einladung von eGarage in Berlin Politik, Wissenschaft und Wirtschaft.




Werbeverbote, Steuern, Inhaltsstoffe, Normen – es ging um die großen Themen, die alle Dampfer in Deutschland betreffen werden.

Dass die E-Zigarette im direkten Vergleich mit der Zigarette besser abschneidet und weniger risikoreich ist, wird inzwischen kaum infrage gestellt – auch bei der eGarage-Veranstaltung in der Landesvertretung Baden-Württemberg herrschte da weitgehende Einigkeit. Dr. Renate Sommer, Mitglied des Europaparlaments für die EVP und im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit und Gesundheit (ENVI) plädierte für einen wissenschaftsbasierten Ansatz. Klar sei aber, E-Zigaretten seien weitaus weniger schädlich als die Tabakzigarette. Die E-Zigarette sei ein gutes Ausstiegsprodukt für Raucher, „und 99 Prozent der Dampfer sind auch ehemalige Raucher“. So klar sei das vor einigen Jahren noch nicht gewesen, so Sommer. Zum Zeitpunkt der europäischen Regulierung durch die Tabakrichtlinie TPD 2 habe es „leider erst weniger wissenschaftliche Erkenntnisse“ gegeben.

Das bedauert auch die E-Zigaretten-Wirtschaft. Dustin Dahlmann, Vorsitzender des Bündnisses für Tabakfreien Genuss (BfTG), betonte, in Europa seien bereits sechs Millionen Menschen durch die E-Zigarette zu Nichtrauchern geworden. Der deutsche Markt sei sehr durch Start-ups geprägt, durch junge Unternehmen. Regulierung sei wichtig und richtig, aber es müssten die richtigen, angemessenen Regeln sein, die den Wettbewerb mit der Tabakzigarette nicht im Keim erstickten.

Ein Beispiel für schlechte Regulierung, so Dahlmann, sei die durch die TPD 2 vorgeschriebene sechsmonatige Frist zur Anmeldung von E-Zigaretten, bevor diese verkauft werden dürften. „Deutsche Unternehmen stecken in der Warteschleife“, sagte Dahlmann, während die chinesischen Anbieter durchstarteten – denn ein Teil der Verbraucher importierte die Ware direkt oder aus dem europäischen Ausland, wo die TPD-2-Regeln nicht richtig durchgesetzt werden.

Rainer Spiering, der im Bundestag als agrarpolitischer Sprecher der SPD auch über Gesetze zum Beispiel zu Inhaltsstoffen von Dampf-Liquids mitentscheidet, sagte, natürlich müsse die E-Zigarette reguliert werden – aber es müsse auch auf die Wissenschaft gehört werden. Der „gewisse Charme“ der E-Zigarette sei, dass weniger giftige Stoffe enthalten seien, aber das „Grundsuchtbedürfnis“ könne gedeckt werden, das sei „sehr vernünftig“. Deshalb müsse „selbstverständlich in der Regulierung differenziert“ werden zwischen Tabakprodukt und E-Zigarette.




Über Steuern wird auf E-Zigaretten wird schon länger diskutiert – aber konkrete Pläne gibt es nicht. Bleibt das so? Stefan Schmidt von den Grünen und Mitglied im Ausschuss für Finanzen des Bundestags, sagte auf diese Frage, bei der Besteuerung von Liquids müsse „schnell ein Vorschlag aus Brüssel kommen“. Allein die Mehrwertsteuer anzusetzen sei falsch. Es sei aber eine „angemessene Besteuerung“ richtig – sprich, eine die den geringeren Schaden durch die E-Zigarette berücksichtigt.

Markus Herbrand (FDP), ebenfalls aus dem Finanzausschuss, sagte, man müsse erst einmal prüfen, ob eine Steuer der richtige Ansatz sei. Nationale Alleingänge lehne er ab. Man könne natürlich auf europäischer Ebene „darüber nachdenken“. Sollte man sich dafür entscheiden, müsse aber auch aus seiner Sicht das Schadenspotenzial bei der Höhe der Steuer eine Rolle spielen. Eine gerechte Besteuerung sei angesichts der vielen verschiedenen Aspekte, die es unter einen Hut zu bekommen gelte, jedoch schwierig. Bislang sei aber in der laufenden Legislaturperiode „null Sekunden“ im Ausschuss über eine Steuer für E-Zigaretten gesprochen worden. „Es gibt keine Pläne.“

Sommer aus dem Europaparlament sagte, die EU-Kommission kämpfe ebenfalls mit der Komplexität des Marktes. Hinzu kämen als neues Thema noch die Tabakerhitzer. Eine Möglichkeit sei, Liquids nach dem Nikotingehalt zu besteuern – die Steuer müsste aber „deutlich niedriger“ sein, um den Anreiz zum Umstieg aufrechtzuerhalten. Nach der Wahl der neuen EU-Kommission in kommenden Jahr müsse erst einmal eine Position gefunden werden, im Herbst 2019 soll eine Position bestimmt sein. „Derzeit höre ich aus der Kommission aber nichts, gar nichts hinsichtlich einer Besteuerung.“ Es gebe aber auch hinsichtlich Gesundheitseinschätzung der E-Zigarette keine Neuigkeiten aus Brüssel. Bis 2021 müsse aber die TPD 2 geprüft werden, deshalb „werden jetzt auch schon Daten gesammelt zur E-Zigarette“.

Zurück zur Besteuerung: Der BfTG hält das für keine gute Idee. „Wir lehnen eine zusätzliche Besteuerung ab, denn das Produkt muss auch finanziell erfolgreich bleiben, sonst wird es für viele Raucher uninteressant“, sagte Dahlmann.

Hat sich an der Risikoeinschätzung der E-Zigarette etwas geändert? Dr. Frank Henkler-Stephani vom Bundesamt für Risikobewertung (BfR) betonte zwar, dass es durchaus noch bekannte und unbekannte Risiken der E-Zigaretten gebe. Wer bisher Nichtraucher gewesen sei, müsse das bedenken. „Trotzdem sind E-Zigaretten deutlich weniger schädlich als Tabakzigaretten“, fasste er zusammen. Die Perspektive eines 50-jährigen Rauchers.

Wie will und kann das BfR die für die Regulierung wichtigen Einschätzungen treffen und Untersuchungen gestalten? Herausfordernd, so Henkler-Stephani, sei das „ungemeine und wachsende Produktspektrum“ an E-Zigaretten. „Die Produkte der vierten Generation müssten eigentlich eigenständig bewertet werden. Es ist für uns eine Herausforderung, mit der Innovation mitzuhalten.“ Regulierung werde zwar manchmal zurecht kritisiert, entfalte aber auch viele positive Effekte. Ein Beispiel sei die Höchstgrenze für Nikotin von 20 Milligramm pro Milliliter in der EU. Ein Produkt wie Juul mit sehr hohem Nikotingehalt, das in den USA viele Jugendliche anspreche, könne hier nicht in dieser Form verkauft werden. Die „Kombination aus Jugendschutz und Nikotingehaltsbegrenzung“ in Europa habe durchaus positiv gewirkt.




Professor Wolf-Dieter Heller von der internationalen Normungsorganisation ISO, sagte, es sei wichtig, internationale Normungsregeln zu finden und sich nicht auf die europäische Organisation CEN zu verlassen. Denn sonst seien weder US-Amerikaner noch Chinesen, die den Markt dominierten, mit im Boot. Heller stimmte Henkler-Stephani zu: Auch die Normung der „enormen Produktvielfalt“, die auch durch die Neugier von Seiten der Dampfer-Community zustandekomme, sei extrem schwierig.  Zum Beispiel sei es herausfordernd, einheitliche Standards für das Abdampfen zu finden, weil die Geräte so unterschiedlich seien. „Wir haben leider auch gar nicht ausreichend Experten in diesem Bereich, um das schnell und präzise hinzubekommen“, sagte Heller. Wenn der Gesetzgeber Regeln aufstellen wolle, müsse er repräsentative Produkte auswählen – was wiederum vom Markt ausgenutzt werden könnte.

Werbeverbote wurden von der Runde kontrovers diskutiert. Dahlmann vom BfTG setzte sich klar dafür ein, dass Dampf-Produkte und herkömmliche Zigarette nicht über einen Kamm geschert werden, es müsse eine „differenzierte Regelung“ geben. Schmidt von den Grünen widersprach, er forderte ein umfassendes Werbeverbot, nicht nur für Tabak-, sondern auch für E-Zigaretten. „Bei aller Wertschätzung, dass der Anspruch ist, weniger Tabak und Zigaretten unters Volk zu bringen – die E-Zigaretten haben trotzdem gesundheitliche Risiken.“ Dies gelte gerade mit Blick auf Jugendliche. Spiering sagte ebenfalls sehr deutlich: „Ich bin für ein absolutes, komplettes Werbeverbot.“ Wenn die E-Zigarette nicht „völlig unschädlich“ sei und dies nachgewiesen werden könne – „daran zweifle ich aber“ – dann müsse schon für den Schutz der jüngeren Generationen Reklame verboten werden. Ein generelles Werbeverbot sei aber leider „krachend gescheitert“ am Koalitionspartner Union.

Thematisiert wurde auch der Trend, nikotinfreie, weitgehend unregulierte Liquids („Shake and Vape“) mit sogenannten Nikotinshots zu nikotinhaltigen Liquids zu machen. „Shake and Vape ist auch ein Beispiel für einen sehr innovativen Markt“, sagte Dahlmann vom BfTG. Grund für diesen Weg sei, dass die Zehn-Milliliter-Flaschengröße vielen Dampfern nicht mehr ausreichten, die aber dafür einen niedrigen Nikotinwert akzeptierten. Henkler-Stephani wandte ein, dass diese Produkte „überhaupt keine Bestimmungen der TPD 2 einhalten müssen“, denn diese gelten nur für nikotinhaltige Liquids. Das sei ein Problem, denn auch Qualitätsvorgaben zum Beispiel für Aromen oder giftige Inhaltsstoffe gälten bei diesen Produkten nicht.

Die Branche brachte ein weiteres Thema zur Sprache. Thomas Mrva, ebenfalls vom BfTG, sagte, ein großes Problem für die Branche sei der illegale, aber kleinteilige Import von unregulierten Produkten aus dem Ausland. Dies mache bereits etwa ein Drittel des Marktes aus, dieser Anteil werde mit weiterer Regulierung noch ansteigen. Hier müssten die Kontrollen deutlich verschärft werden. „Das Thema nehme ich gerne mit“, sagte Herbrand von der FDP.