E-Zigarette: Patentkrieg in Deutschland

In Deutschland bahnt sich in der E-Zigarettenindustrie ein Patentkrieg an. Der Tabak-Riese JTI (Japan Tobacco International) hat den Vertrieb und alle Marketingsaktivitäten seiner erst im Juli gestarteten E-Zigaratte „E-Lites Curv“ vorläufig eingestellt, wie das Unternehmen eGarage.de mitteilte. Der Grund: Eine niederländische Tochter des Tabakriesen Imperial habe eine einstweilige Verfügung wegen vermeintlicher Patentverletzungen erwirkt. Laut JTI musste der Vertrieb deshalb gestoppt werden.

JTI will gegen die patentrechtlichen Ansprüche nun vorgehen, unter anderem beim europäischen Patentamt. Kommunikationschefin Maria Lau sagte, der Schritt sei sehr bedauerlich und der Konzern arbeite an einer Lösung. Das Vorgehen von Fontem sei „lediglich der Versuch, die erfolgreiche Markteinführung eines innovativen Produkts zu verhindern“.

Die deutsche Tochter des japanischen Tabakriesen ist indes nur ein Opfer unter vielen. Nach Informationen von eGarage.de sind zahlreiche E-Zigaretten-Hersteller oder deren deutsche Vertriebstöchter mit einstweiligen Verfügungen konfrontiert. Insidern zufolge habe dies auch schon zu einigen Schließungen deutscher Niederlassungen geführt, das Geschäft wurde ins europäische Ausland verlagert. Zudem werden bestimmte E-Zigaretten-Marken, gegen die vorgegangen wird, eilig umbenannt, um den Vertrieb an die Kunden aufrechterhalten  und sich separat mit Fontem einigen zu können. Zum Teil soll es auch schon Einigungen auf Lizenzahlungen an Fontem Ventures geben.

Fontem Ventures beruft sich auf seiner Webseite auf eine Reihe von Patenten, die offenbar nun mit Hilfe deutscher Gerichte durchgesetzt werden sollen. Fontem war bereits voriges Jahr in den USA gegen zahlreiche US-E-Zigarettenhersteller vorgegangen. Dabei wird offenbar kein Unterschied gemacht zwischen Tabakriesen und reinen E-Zigaretten-Herstellern. Beide müssen gleichermaßen mit Klagen rechnen.

Erworben wurden die zahlreiche Patente von Imperial Tobacco offenbar durch einen 75-Millionen-Dollar-Kauf im Jahr 2013. Der Konzern kaufte Dragonite, die Firma von Hon Lik, dem Erfinder der ersten E-Zigarette moderner Bauart, der sein erstes Modell 2003 auf den Markt gebracht hatte. Unklar ist allerdings, ob die Patentrechtsansprüche auch in einem Prozess verteidigt werden können. In Deutschland ist offenbar noch kein Fall so weit gekommen, sondern es handelt sich bislang lediglich um einstweilige Anordnungen. Fontem konnte nicht unmittelbar telefonisch Stellung zu dem Thema nehmen, die Antwort auf eine schriftliche Anfrage steht noch aus und wird gegebenenfalls auf eGarage.de nachgereicht.

In der Branche wird bezweifelt, dass die Ansprüche von Fontem durchgesetzt werden können. Die Patente seien so umfassend und unspezifisch, dass kaum eine E-Zigarette ohne diese Techniken gebaut werden könne. Es werde schwierig für Fontem, mit derart ungenauen Patenten vor Gericht zu bestehen. Andererseits zeigt diese Einschätzung auch, wie massiv die Auswirkungen sein könnten: Quasi jede moderne E-Zigarette ist wohl betroffen. Wir halten unsere Leser in den kommenden Tagen auf dem laufenden über Neuigkeiten aus dem Patentkrieg um die E-Zigarette.

 

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