Der Cowboy hat sich vergaloppiert

Der Sitz der EU-Kommission in Brüssel

Der Deal lief über zwölf Jahre und brachte der EU rund eine Milliarde Euro – und dem Zigarettenmarktführer Philip Morris eine saubere Weste: „damit ein Gerichtsverfahren eingestellt wird, das von der EU und zehn Mitgliedstaaten gegen die Tabakkonzerne wegen Zigarettenschmuggel und Geldwäsche geführt wurde.“, so sieht es der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier in seiner Presseerklärung.




Jetzt ist Schluss damit. Die EU-Kommission hat gestern eine weitere Verlängerung abgelehnt.
Für den Sozialdemokraten in Brüssel kam dieses Abkommen einem „Ablasshandel“ gleich.
Die eigentliche Gefahr bestünde heute nicht mehr im Schmuggel oder in der Produktfälschung von Zigaretten, sondern im sogenannten Cheap Whites. Das sind legal hergestellte Zigaretten für einen illegalen Markt.

Zehn Milliarden Euro gehen durch Schmuggel und Produktfälschungen den EU-Mitgliedsstaaten an Steuern flöten.
Die Tabakproduktrichtlinie aus Brüssel, die gerade in deutsches Recht umgesetzt wurde, beinhaltet auch eine Rückverfolgungsmöglichkeit für Zigaretten. So soll dem organisierten Schmuggel Einhalt geboten werden. „Mit den neuen Instrumenten erreichen wir vor allem zwei Ziele: Es gibt eine verbesserte europäische und internationale
Grundlage zur Bekämpfung des Schmuggels und die EU macht sich unabhängig von Zahlungen
der Tabakindustrie“, so Jens Geier weiter.