Dampfen und Petition im Bundestag

Wenn Bürgen sich persönlich ungerecht behandelt fühlen oder mit einer Gesetzgebung nicht einverstanden sind, steht ihnen der Weg zum Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages offen. Es hilft nicht immer unbedingt, ist aber auch ein Gradmesser der Bürgerzufriedenheit – oder des staatsbürgerlichen Engagements.




Vor fast einem Jahr tagte der Petitionsausschuss unter dem Vorsitz der Bundestagsabgeordneten Kerstin Steinke, Die Linke, aus Nordthüringen. Thema damals war die EU-Tabakrichtlinie mit der viel diskutierten Reglementierung zur E-Zigarette.

Die Mandatsträgerin stellt sich in diesem September zur Wiederwahl für den nächsten Bundestag. In einem Interview mit der NZZ erinnert sich sie genau an diese Petition: Das Übermaß muss bekämpft werden.

Über 57.000 Unterschriften kamen damals bei einer öffentlichen Petition zusammen gegen ein vermeintliches Verbot der Dampfe. Anlass genug, den Ausschuss für eine Anhörung einzuberufen und die Parlamentarische Staatssekretärin des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, Maria Flachsbarth, CDU, zu befragen. Jenseits der allbekannten Vorbehalte hinsichtlich des Jugendschutzes und gesundheitlichen Diskussionen meinte damals die Geladene, man habe als Gesetzgeber mit „viel Augenmaß“ gearbeitet.

Zur Erinnerung hier im Onlineportal des Bundestages der Bericht: E-Dampfer-Beschränkung kontrovers erörtert