Politik



Bei Streit muss der Schiedsmann her

Über das Urteil des Bundesgerichtshofs, dass die grenzenlose Freiheit für Mieter gar nicht so grenzenlos ist und schon auf dem Balkon endet, haben wir hier schon berichtet.


Dampfen in Nordrhein-Westfalens Kneipen erlaubt

Wir wissen nicht, ob die Richter des Oberverwaltungsgerichts in Köln nur nach den Buchstaben des Gesetzes entschieden haben (was wir natürlich voraussetzen), oder ob da auch noch eine feine Nase im Spiel war. Jedenfalls entschieden die Richter: Dampfen ist nicht rauchen.




E-Zigarette ist kein Arzneimittel oder Medizinprodukt

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat in drei Re­vi­si­ons­ver­fah­ren ent­schie­den, dass ni­ko­tin­hal­ti­ge Flüs­sig­kei­ten (sog. Li­quids), die mit­tels elek­tro­ni­scher Zi­ga­ret­ten (sog. E-Zi­ga­ret­ten) ver­dampft und in­ha­liert wer­den, keine Arz­nei­mit­tel sind und dem­entspre­chend die E-Zi­ga­ret­te selbst kein Me­di­zin­pro­dukt ist.