Bundestag debattiert Werbeverbot auch für E-Zigaretten

Es war schon spät nachts, als der Bundestag gestern das Werbeverbot für Tabakzigaretten – und für E-Zigaretten – diskutierte.




Eingebracht wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes von den Grünen – und so begründete und verteidigte diesen Antrag auch die Angeordnete Dr. Kirsten Kappert-Gonther, selbst Ärztin, am Mikrofon. Applaus auch aus den Reihen der SPD und der Linken. Um es gleich vorweg zu sagen: Die Bundestagsfraktion der Grünen wollen das Werbeverbot auch für E-Zigaretten. Da gab es Widerspruch aus der FDP.

Hier nun Ausschnitte aus dem Bundestagprotokoll der 36. Sitzung des Hohen Hauses:
In Deutschland – Sie alle kennen ja die Zahlen – ster¬ben jährlich 120 000 Menschen an den Folgen des Rau¬chens. Also brauchen wir eine bessere Prävention. End¬lich die Werbung für Tabakprodukte abzuschaffen, das ist wirksame Prävention. Das ist überfällig.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD])
Und ja, wir wollen auch keine Werbung für E-Ziga¬retten.
(Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Sie wissen schon, wie viel gesünder das ist, wie viel we-niger Schadstoffe die beinhalten?)
Das Unbewusste – und vor allem darauf zielt ja die Wer¬bung – sieht nur den Glimmstängel, und das triggert den Wunsch, zu rauchen. Jugendliche greifen schneller von Liquids zu klassischen Zigaretten, und ist das Inhalieren erst einmal eingeübt, ist dieser Schritt ganz schnell voll¬zogen. Und wenn starke Raucher auf E-Zigaretten um¬steigen wollen, dann brauchen sie dafür keine Werbung, dann brauchen sie ein Gespräch mit ihrem Arzt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Rainer Spiering [SPD]: Spätestens dann!)
Ich kenne vernünftige Stimmen aus den Reihen der Koalition – hier wird ja auch schon mitgenickt –, die auch endlich das Tabakwerbeverbot wollen. Die Linke hat in ihrem Antrag auch schon Zustimmung signalisiert. In der letzten Legislaturperiode hatten Sie sogar schon ein Gesetz vorbereitet, das aber nie diesen Bundestag er¬reicht hat. Im Entwurf Ihres Koalitionsvertrags stand das zwischenzeitlich auch mal drin, ist dann aber sang- und klanglos verschwunden.

Im Zentrum stand nicht nur das paternalistische Menschenbild, das durchgängig allen Parteien eigen ist, die die Bürger zu besseren und gesunden Menschen erziehen wollen, sondern vor allem auch wieder der Jugendschutz.

Der FDP-Abgeordnete Dr. Gero Clemens Hocker fasste dies so zusammen:
Hören Sie auf, die Übermutter oder den Übervater zu spielen, die bzw. der mit Strafsteuern, Verboten und dem immer wieder erhobenen moralisierenden Zeigefinger 80 Millionen Menschen in Deutschland zu einer bestimmten Lebensweise erziehen will, die die Betreffenden vielleicht gar nicht anstreben.