Berlin will E-Zigaretten wie Tabak behandeln

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Für die Berliner Dampfer (und natürlich auch Besucher) ist es eine dramatische Nachricht: Das Nichtraucherschutzgesetz soll in der Hauptstadt verschärft werden, und zwar so, dass E-Zigaretten unter alle bisherigen und neuen Verbote fallen.




Lapidar hieß es in einer Mitteilung der Senatsverwaltung für Gesundheit: „So werden neue Produkte wie E-Zigaretten, Tabakerhitzer und E-Wasserpfeifen einbezogen.“ Auch für die Raucher werden die bestehenden Regeln verschärft: „Rauchen wird auf allen ausgewiesenen, öffentlich zugänglichen Spielplätzen, in allen Räumen, in denen Kinder betreut werden, sowie vor Krankenhäusern und anderen Gesundheitseinrichtungen verboten. Die Bußgelder bei Verstößen werden ebenfalls angehoben. Bewegen sie sich bisher zwischen 100 und 1.000 €, sollen künftig zwischen 500 und 10.000 € fällig werden.“ Diese Regeln sind in einem Gesetzentwurf der Gesundheitssenatorin Dilek Kolat vorgesehen.

Die Dampfer trifft es viel härter: Sie waren vorher gar nicht vom Gesetz erfasst worden. Es lag also zum Beispiel an demjenigen, der das Hausrecht ausübt, zu bestimmen, ob gedampft werden darf oder nicht. Taxifahrer zum Beispiel konnte man einfach fragen, ob ein kleiner Zug an der E-Zigarette in Ordnung ist oder nicht. Gesetzlich hatten sie und der Fahrgast nichts zu befürchten. Das ist jetzt wahrscheinlich bald vorbei und unterstreicht einen Trend, der nicht gerade Mut macht: Statt die E-Zigarette aufgrund ihres drastisch geringeren Schadpotenzials großzügiger zu behandeln, wird sie endgültig den immer restriktiveren Anti-Rauch-Regeln unterworfen.

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