Husarenstück der Lobby

Ende Januar legte die Bundestagsfraktion Die Linke einen Fragenkatalog der Bundesregierung vor. In 29 Fragen der sogenannten Kleinen Anfrage wollten sie Auskunft über den Einfluss der Lobbyisten bei der Erstellung der Tabakproduktrichtlinien haben. eGarage berichtete: Linke fragen nach




Und wir haben uns dramatisch getäuscht, als wir dachten, die Beantwortung zöge sich bis weit nach den Bundestagwahlen im September hin.

Das ging jetzt aber irre flott. Die Drucksache 18/11063 ist erst wenige Tage alt und bereits online: Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreibe n des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 1. März 2017 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/ 11368 18. Wahlperiode 03.03.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Fr ank Tempel, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/11063 – Tabaklobby und Tabakregulierung

Auf 15 Seiten bleibt keine Frage unbeantwortet – und es sind überraschende Auszeichnungen dort zu finden. So auf Seite fünf die Auflistung der Gespräche zwischen April 2014 und September 2016. Die Gespräche wurden gesucht im Bundeskanzleramt, in den Ministerien für Ernährung und Landwirtschaft, Arbeit und Soziales, Justiz und Verbraucherschutz, Gesundheit, Finanzen, sowie mit dem Bundeswirtschaftsministerium.
Über zwanzigmal wurden die Vertreter aus der Tabakindustrie vorstellig, auch um das Tabakwerbeverbot zu thematisieren. Zumeist auf der Ebene von Staatssekretären oder Parlamentarischen Staatssekretären.

Auffallend ist für uns Dampfer: Kein einziger Vertreter aus der E-Branche ist aufgeführt. Ist das nun ein gutes oder ein schlechtes Zeichen.
Wer hat denn dann für die E-Zigaretten beim geplanten Werbeverbot, das ja existenziell für die junge Branche ist, sich eingebracht?
Das wurde doch nicht gleich den Tabakmultis mit Dampf-Ambitionen überlassen?

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